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BAYERN/4046: Laboraffäre - Staatsregierung muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.05.2014

Laboraffäre: Staatsregierung muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen

SPD setzte sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Warum wurden Verfahren gegen zehntausende Ärzte und einen Laborbetreiber eingstellt?



Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Laboraffäre heute im Landtag klar durchgesetzt. Die Staatsregierung muss nun im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen, warum die Augsburger Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs gegen zehntausende Ärzte und einen Laborbetreiber aus Augsburg eingestellt hat. Der Schaden der Betrugsfälle summiert sich nach Medienberichten auf eine halbe Milliarde Euro.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, forderte die Staatsregierung in seiner Rede auf, die Vorwürfe in der Laboraffäre nicht nur pauschal zu bestreiten, sondern sie im einzelnen nachvollziehbar zu widerlegen. Schindler: "Ich hoffe im Interesse des Ansehens der Justiz und der Vertrauenswürdigkeit dieser Institutionen unseres Rechtsstaats, dass dies gelingt."

Geklärt werden müssen folgende Punkte:

- Haben Justiz und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen der Sonderkommission "Labor" behindert?

- Warum wurde nur in einem Verfahren Anklage eroben?

- Warum hat die Staatsanwaltschaft Augsburg 150 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte "aus Rechtsgründen" eingestellt?

- Warum hat die Staatsanwaltschaft in mehreren Tausend Fällen keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen ergriffen?

- Ist dies alles mit Wissen der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums geschehen?

Schindler sagte, die SPD mache sich die Vorwürfe nicht zu eigen, bestehe aber auf lückenloser Aufklärung: "Das ist schon deshalb wichtig, weil wir seit Jahren immer wieder mit angeblichen oder tatsächlichen Justizaffären konfrontiert werden und das Ansehen der bayerischen Justiz, sehr zu meinem Bedauern, mittlerweile ernsthaft Schaden genommen hat."

Brisant ist der Fall, der das größte medizinische Privatlabor mit bis zu 1300 Angestellten betrifft, weil der Besitzer langjähriges CSU-Mitglied ist und der CSU mehrere hohe Spenden zukommen ließ, die er in einem Brief an den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit der Erwartung verknüpfte, dass die Spende dazu beitragen möge, den angestrebten Erfolg zu erzielen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014