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BAYERN/4104: Auf Initiative der SPD - Heimat-Enquete-Kommission geht an den Start (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2014

Auf Initiative der SPD: Heimat-Enquete-Kommission geht an den Start

Fraktionschef Rinderspacher: Wollen Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern konkret umsetzen - SPD entsendet drei Mitglieder



Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 1. Juli, die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" ein. Dazu SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir haben erreicht, dass die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen jetzt als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. Nun wollen wir im Parlament dieses Verfassungsziel mit Leben füllen." Die CSU hatte sich geweigert, dem Heimatministerium im Landtag einen Heimatausschuss entgegenzustellen.

Die SPD-Landtagsfraktion will konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Regionen erreichen und hat daher ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Enquete-Kommission zusammengestellt, mit dem sie auch die Arbeit der Staatsregierung im Heimatministerium kontrollieren wird. "Leider besteht das von Minister Söder großspurig angekündigte Heimatministerium bislang im Wesentlichen aus einem Türschild und ein paar Büroräumen. Das ist zu wenig", erklärt der designierte stellvertretende Vorsitzende der Enquete, Dr. Christoph Rabenstein (Oberfranken).

Die Enquete-Kommission soll sich nach dem Willen der SPD mit zentralen Fragen der Landesplanung befassen: Dazu gehören die Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land, die Sanierung der Verkehrswege, der Erhalt der Schulen und der medizinischen Versorgung ebenso wie die Begrenzung der Mietenexplosion in den Ballungszentren und die Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche. Rinderspacher: "All diese Themen sind für die Menschen in Bayern eng damit verbunden, wie sie ihre Heimat erleben."

Die SPD entsendet neben Rabenstein folgende weitere Mitglieder in die interfraktionelle Heimat-Enquete-Kommission: Annette Karl (Oberpfalz) und Günther Knoblauch aus Oberbayern. Sie werden von zwei anerkannten Experten fachlich unterstützt: Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung Universität Bayreuth und Dr. Detlev Sträter, Leiter der Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e.V..

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014