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BAYERN/4112: CSU darf Doppelpass nicht anrühren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.06.2014

CSU darf Doppelpass nicht anrühren!

Integrationspolitischer Sprecher Tasdelen: Bundesrat wird zu Recht kein strengeres Asylrecht durchsetzen - Haderthauer muss von populistischen Drohungen Abstand nehmen



Der integrationspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Arif Tasdelen kritisiert die von Bundesratsministerin und bayerischer Staatskanzleichefin Haderthauer ausgesprochene Drohung gegenüber der geplanten Einführung des Doppelpasses scharf. "Frau Haderthauer möchte eine Verschärfung des Asylrechts dadurch erzwingen, dass sie die Zustimmung für die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsangehörigkeit in Frage stellt - das ist nicht nur eine völlig absurde Vermengung von unterschiedlichen Themen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und ein Recht auf zwei Pässe haben!"

Für den SPD-Integrationsexperten ist die Drohung der CSU eine bewusste Profilierung auf Kosten der Zuwanderer. "Diese Art von Populismus ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich", betont Tadelen. "Frau Haderthauer wäre gut beraten, sich nicht auf dieses Niveau herabzubegeben und sollte von ihren Drohplänen zulasten der Asylbewerber dringend Abstand nehmen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2014