Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/4134: Flüchtlingssituation eskaliert - Regierung muss endlich handeln (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.07.2014

Flüchtlingssituation eskaliert - Regierung muss endlich handeln!

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Bayern braucht unbürokratische, schnelle Lösungen, um menschenunwürdige Lage in den Aufnahmeeinrichtungen zu beenden



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert zeigt sich fassungslos darüber, dass die CSU-Staatsregierung die Flüchtlingssituation in Bayern tatenlos eskalieren lässt. "Die Bayernkaserne in München hat ihre maximale Belegungsgrenze längst überschritten, Menschen müssen in Garagen oder in Zelten schlafen, und die Staatsregierung tut nichts. Ebenso sieht die Situation in Zirndorf aus!", so Weikert. "Es müssen endlich unbürokratische, schnelle Lösungen her, um die Not der Menschen zu lindern!" Die SPD fordert ein flächendeckendes Netz von Beratungsangeboten und endlich weitere Erstaufnahmeeinrichtungen, wie es die Ministerin eigentlich angekündigt hatte.

Weikert verweist auch auf einen Brief des Münchner Oberbürgermeisters an die Staatsregierung: "Die Kommunen sind mit der Situation völlig überfordert und bitten die Staatsregierung um Hilfe. Doch Sozialministerin Müller tut so, als gäbe es kein Problem und lässt die betroffenen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, mit der Situation allein. Hier ist jetzt Tatkraft gefordert, nicht noch weitere Beschwichtigungen und Ausflüchte!"

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014