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BAYERN/4345: Martin Schulz mit Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17. November 2014

Martin Schulz mit Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet

Fraktionschef Rinderspacher würdigt Schulz als "überzeugten und überzeugenden Europäer" - EU-Parlamentspräsident wirbt für Europa als Friedensprojekt



Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist am Montag mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis der BayernSPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Der bayerische Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher würdigte Schulz als "überzeugten und überzeugenden Europäer". Der Sozialdemokrat an der Spitze der Europaabgeordneten verdiene den Preis als "Anerkennung für bereits erbrachte Leistungen, aber auch als Ermutigung, für das, was noch zu tun ist", sagte Rinderspacher in seiner Ansprache beim großen Festakt in der Münchner Residenz.

Eine starke Europäische Union sei gerade angesichts der gegenwärtigen politischen Situation von besonderer Bedeutung. "Die Grenzen in Europa sind nicht mehr unantastbar, sondern werden verletzt. Der vermeintlich sichere Frieden in Europa ist zumindest am östlichen Rand der EU einem stetigen Unfrieden und kriegerischen Auseinandersetzungen gewichen. Und vor den Toren der EU, an den Außengrenzen der Europäischen Union, spielen sich menschliche Tragödien ab, durch Krieg, durch Bürgerkrieg - bis hin zum Genozid. Das Schreien der Flüchtlinge in den Lagern in Syrien, im Libanon, in der Türkei und der Ertrinkenden im Mittelmeer ist auch auf unserer vermeintlichen Insel der Seligen unüberhörbar."

Rinderspacher sagte, Schulz gebe in Europa politische Orientierung. Er verkörpere wie kaum ein Zweiter das demokratisch-freiheitliche, das soziale, solidarische und am Allgemeinwohl orientierte Europa, lobte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende: "Erstmals hat die europäische Volksvertretung mit ihm nicht nur einen Kopf, sondern auch ein Gesicht, das man kennt, und eine Stimme, die das ausspricht, was gesagt werden muss." Schulz war 2014 Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl. Der 58-Jährige wurde im Sommer erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt.

In ihrer Laudatio nannte die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan Schulz einen Menschenfreund. Ihm gehe es um die Sache: "Er ist jemand, der Willens und in der Lage ist, die politische Sache über das persönliche Ego zu stellen." Sein politisches Handeln sei geprägt von "Tiefgang, großem Engagement - und ohne Bitterkeit". Schwan schloss mit der Feststellung: "Lieber Martin, es ist wunderbar, dass es Dich gibt."

Schulz sagte in seiner Ansprache, der Wilhelm-Hoegner-Preis sei eine "außergewöhnliche Ehre". Für ihn sein Hoegner "ein Vorbild für jeden Demokraten und volksverbundenen Politiker". Der EU-Parlamentspräsident betonte, für Volksvertreter sei es besonders wichtig, authentisch und sich selbst treu zu bleiben. Und dazu gehöre es auch, für die Menschen verständlich zu sein. "Deshalb habe ich beschlossen, Klartext zu reden."

Schulz unterstrich die Bedeutung Europas als Friedensprojekt. "An unseren Grenzen wird Krieg geführt", beklagte Schulz und nannte das Vorgehen Russlands "unakzeptabel". Dennoch müsse weiter versucht werden, über Verhandlungen eine Entspannung zu erreichen. Es gehe um die Zukunft unseres Kontinents und damit auch um unsere Zukunft. "Wenn es Europa gut geht, geht es Deutschland automatisch auch gut."

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen, würdigte die Gemeinsamkeiten von Preisträger Schulz und Namensgeber Hoegner. Die Leidenschaftlichkeit und Wortgewalt, mit der Schulz für ein demokratischeres Europa und für die Stärkung des Parlaments eintrete, stehe in einer Traditionslinie mit dem großen Demokraten und Verfassungsautor Hoegner. "Danke, dass Du Deine Stimme erhebst", sagte Pronold an Schulz gewandt.

Der Wilhelm-Hoegner-Preis ist benannt nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner. Er war von 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat gilt zudem als Vater der heutigen bayerischen Verfassung. Seit 1987 wird der Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um den Erhalt und die Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte verdient gemacht haben.

Zu den bisherigen Preisträgern zählen Hans-Jochen Vogel, Hildegard Hamm-Brücher, Günter Verheugen, Max Mannheimer, Dieter Hildebrandt, die Biermösl Blosn, Hubert Weinzierl, Heinrich Albertz, Regine Hildebrandt, Carl Amery und der Münchner Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl. Im vergangenen Jahr zeichnete die Landtags-SPD die "Weiße Rose Stiftung", das "Bayerische Bündnis für Toleranz" und den Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" aus.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2014