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BAYERN/4605: Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11. April 2016

Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!


Landtagsfraktion bringt Antrag auf faire Finanzierung ins Parlament ein - Parität käme vor allem einkommensschwächeren Gruppen zugute - Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Die SPD fordert die rasche Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass die Arbeitnehmer die Steigerung der Beiträge alleine schultern sollen und sich die Arbeitgeber nicht daran beteiligen", begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kathrin Sonnenholzner den Vorstoß.

Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge mit der jeweils hälftigen Aufbringung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde im Jahr 1951 eingeführt und hatte bis zum Jahr 2005 Bestand. Seither werden die beiden Seiten durch die Krankenversicherungsbeiträge unterschiedlich belastet. Während der Beitragssatz der Arbeitgeber langfristig auf 7,3 Prozent festgesetzt ist, müssen die Arbeitnehmer den von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag gänzlich aus eigener Tasche finanzieren. Dieser Beitrag betrug 2015 im Mittel 0,9 Prozent, der durchschnittliche Beitragssatz bei insgesamt 15,5 Prozent.

Für die kommenden Jahre rechnen die Experten des Schätzerkreises aus Bundesversicherungsamt, Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband mit weiter steigenden Beiträgen, wobei die Mehrbelastungen ausschließlich von den Mitgliedern bzw. Versicherten getragen werden müssten. "Vor diesem Hintergrund ist eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung dringend geboten. Genauso wie der allgemeine Beitragssatz muss künftig auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden", fordert Sonnenholzner, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags ist.

Der von Arbeitgeberseite oft vorgetragenen Rechtfertigung für die ungleichen Beitragszahlungen, die Lohn- und Lohnnebenkosten seien ohnehin bereits zu hoch und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit, widerspricht Sonnenholzner: "Das ist ein Mythos. Bei den Arbeitskosten liegt Deutschland innerhalb der Europäischen Union nur auf Rang sieben. Zwischen 2001 und 2011 hatte Deutschland sogar den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedsstaaten. Auch bei den Lohnnebenkosten bewegen wir uns im europäischen Durchschnitt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2016

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