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BAYERN/4675: CSU muss spalterischen Leitkultur-Begriff endlich begraben! (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19. Oktober 2016

SPD: CSU muss spalterischen Leitkultur-Begriff endlich begraben!

Sozialexpertin Rauscher und Integrationschef Tasdelen stellen umfassende Änderungsanträge zum Gesetz der Staatsregierung vor - Ausschussberatungen starten morgen


Angesichts der am 20.10.2016 beginnenden Fachberatungen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fordert die SPD-Fraktion die CSU dazu auf, ihre Pläne für ein Integrationsgesetz umfassend zu überarbeiten. Besonders am Begriff der "Leitkultur" übt Sozialsprecherin Doris Rauscher scharfe Kritik: "Wir brauchen keine 'Leitkultur', deren einziger Zweck darin besteht, die Ausgrenzung der Zugewanderten festzuschreiben! Unsere Richtschnur sind das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Daran hat sich jeder zu halten - ob mit oder ohne Migrationshintergrund!"

Die SPD-Fraktion hat deshalb 21 Änderungsanträge erarbeitet, die sie dem Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Ausschussberatungen entgegenstellen wird. "Unser Motto lautet: Klare Regeln und faire Chancen!", erläutert Rauscher. "Wir wollen eine Integrationspolitik auf Augenhöhe, die das gesellschaftliche Miteinander stärkt, statt unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen."

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Integration Arif Tasdelen kritisiert, dass sich die CSU bislang jedem konstruktiven Dialog verweigert habe: "Wir haben mehrmals versucht, Anläufe für ein gemeinsames Integrationsgesetz zu starten - leider erfolglos. Ich finde es beschämend, dass die CSU bei diesem Zukunftsthema aus politischem Kalkül den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat leichtfertig aufs Spiel setzt."

Konkret fordert die SPD-Landtagsfraktion neben der Streichung des Leitkultur-Begriffs:

- bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung, vor allem zum Erwerb der deutschen Sprache

- eine bessere staatliche Unterstützung der Kommunen und der Ehrenamtlichen

- ausreichend Mittel für pädagogisches Personal und Sachmittel in den Bildungseinrichtungen sowie Fortbildungsangebote zur Stärkung interkultureller Kompetenzen

- eine ausführliche staatliche Kompetenzerhebung (Bildungscheck), auf dessen Grundlage allen erwachsenen Migrantinnen und Migranten ein für sie passendes, allgemeines und berufliches Bildungsangebot gemacht wird

- eine deutliche Aufwertung des bayerischen Integrationsbeauftragten und des bayerischen Integrationsrats, insbesondere durch mehr Mitspracherecht

- örtliche Integrationsbeiräte mit verlässlicher finanzieller Ausstattung

- eine angemessene Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Gremien, die einen Bezug zu ihren Belangen aufweisen

- eine stärkere interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung

Das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung war in den vergangenen Monaten auf vernichtende Kritik von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Rechtsexperten gestoßen und hatte auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Entrüstung gesorgt.

Das "Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz", dem auch die SPD-Fraktion angehört, hat zu einer Demonstration für den kommenden Samstag, 22. Oktober 2016 in München aufgerufen. Der Zug beginnt um 12:00 Uhr am DGB-Haus, die Abschlusskundgebung ist für 13:30 Uhr am Odeonsplatz vorgesehen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2016

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