EU-Haushaltskommissar Oettinger hat die Kürzung von EU-Fördergeldern mittlerweile bestätigt. In einer früheren Version dieser Meldung hieß es noch, dass diese Kürzungen lediglich zu erwarten seien.

Mehr als 460 Millionen Euro - so viel Geld fließt im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern. In zwei Jahren endet diese. Wie es danach weitergeht ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger kündigte in diesem Zusammenhang heute Kürzungen an. Beim Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Klaus Adelt, schrillen da die Alarmglocken, denn betroffen ist davon vor allem der ländliche Raum.

Er hat mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage zusammengetragen, welche Projekte in welchen Regionen des Freistaats derzeit EU-Fördermittel erhalten. Den in der offiziellen Antwort der Staatsregierung noch verbreiteten Zweckoptimismus, "dass der Freistaat Bayern auch nach 2020 weiterhin Teil der Kohäsionspolitik sein wird", sieht Adelt skeptisch. "Tatsache ist doch, dass etwa zwölf Milliarden Euro fehlen werden und das zu Kürzungen der Fördermittel für den ländlichen Raum führen wird."

Adelt fordert deshalb Klarheit: "Die Staatsregierung muss sagen, was sie gedenkt zu unternehmen um die Förderausfälle im Vorfeld der Verhandlungen zu verhindern. Wir brauchen einen Masterplan! Gerade der ländliche Raum im Norden und Osten Bayerns profitiert von den Strukturfördermitteln der EU in erheblichem Maße. Jeder Einschnitt würde die Angleichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erschweren."

Hintergrund:

Fast 460 Millionen Euro fließen im Rahmen der Struktur- und Regionalförderung im Förderzeitraum 2014-20 in den Freistaat. Das Gros davon geht über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Projekte, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen und zur wirtschaftlichen Stärkung der Regionen beitragen. 358 Projekte werden bayernweit mit rund 255 Millionen Euro auf diese Weise in der aktuellen Förderperiode unterstützt. Zusätzlich wird mit 103 Millionen Euro allein auf bayerischer Seite die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien finanziell gefördert, 54 Millionen fließen in die bayerisch-österreichische Grenzregion und knapp 40 Millionen in Richtung Alpenvorland und Bodensee. Mehr als 8 Millionen Euro gehen außerdem in umweltpolitische Maßnahmen.

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