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BADEN-WÜRTTEMBERG/996: Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 50/2018

Landtag von Baden-Württemberg

Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt


Stuttgart - Die Leonberger Abgeordnete Sabine Kurtz (CDU) wurde in der 61. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg mit 71 Stimmen zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt. Die Wahl erfolgte im zweiten Wahlgang. Die 56-Jährige folgt in diesem Amt auf Wilfried Klenk (CDU), der als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Die AfD-Fraktion bekam für ihren Gegenkandidaten, Dr. Heiner Merz, keine Mehrheit.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) würdigte zu Beginn der Sitzung unter lang anhaltendem Beifall des gesamten Parlaments den scheidenden Vizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU): "Sie haben dem hohen Haus alle Ehre gemacht." Der Nachfolgerin Kurtz wünschte die Präsidentin alles Gute sowie eine "konstruktive Zusammenarbeit".

Die Abgeordnete Kurtz hatte im ersten Wahlgang, an dem 135 Abgeordnete teilnahmen, 59 Ja-Stimmen erhalten und damit die notwendige Mehrheit denkbar knapp verfehlt. Der Gegenkandidat der AfD, Dr. Merz, kam auf 21 Stimmen. Zudem waren 26 Nein-Stimmen sowie 14 Enthaltungen abgegeben worden. Auf andere Namen entfielen 12 Stimmen, drei Wahlzettel waren ungültig. Bei der Berechnung werden Enthaltungen und ungültigen Stimmen von den abgegebenen Stimmen abgezogen, so dass mindestens 60 Stimmen für eine Mehrheit nötig gewesen wären.

Im zweiten Wahlgang, einer Stichwahl nach Paragraph 4, Absatz 4 Geschäftsordnung des Landtags, vereinigte Frau Kurtz 71 Stimmen auf sich und erreichte damit die erforderliche einfache Mehrheit. Dr. Merz erhielt 23 Stimmen. Zudem gab es 23 Enthaltungen und 19 ungültige Stimmen. An diesem Wahlgang nahmen 136 Abgeordnete teil. Es durften nur Ja- und keine Nein-Stimmen abgegeben werden.

Der Wahl vorangegangen waren mehrere Abstimmungen zur Geschäftsordnung. Die SPD hatte die Verschiebung der Wahl beantragt, um über die Notwendigkeit eines weiteren, dritten stellvertretenden Präsidenten eine grundsätzliche Diskussion führen zu können. Dieser Antrag wurde mit Parlamentsmehrheit ebenso abgelehnt wie ein Antrag der AfD auf Einrichtung eines zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten.

Das Vorschlagsrecht für die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten liegt bei der stärksten Fraktion, aktuell Bündnis 90/Die Grünen. Die erste stellvertretende Landtagspräsidentin oder den ersten stellvertretenden Landtagspräsidenten wird traditionell von der zweitstärksten Kraft im Parlament, aktuell der CDU-Fraktion, vorgeschlagen. Bei diesem Verfahren handelt sich um eine parlamentarische Gepflogenheit, die nicht in der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg geregelt ist.


Vita Sabine Kurtz

Sabine Kurtz, Jahrgang 1961, gehört dem Landtag von Baden-Württemberg seit 2006 an. Sie vertritt den Wahlkreis 6, Leonberg. Zuvor war die Politologin Referentin im Staatsministerium, bis 2002 parlamentarische Beraterin der CDU-Landtagsfraktion. Sabine Kurtz ist die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK). Aktuell ist sie Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg". Kurtz ist verheiratet und hat drei Kinder. Weitere Infos und Bilder zum Download finden Sie unter den nachfolgenden Links.

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Quelle:
Pressemitteilungen 50/2018 - 25.4.2018
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-0
Telefax: 0711/2063-299
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2018

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