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BADEN-WÜRTTEMBERG/798: Landwirtschaftsausschuss berät finanzielle Ausstattung von Untersuchungsämtern (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 131/2012

Landwirtschaftsausschuss berät finanzielle Ausstattung von Untersuchungsämtern



Stuttgart. Mit der Mittelausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA), die in Baden-Württemberg für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit zuständig sind, hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am Mittwoch, 26. September 2012, befasst. Ein Antrag der CDU, im Doppelhaushalt 2013/2014 die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeitsfähigkeit der Untersuchungsämter auf dem bisherigen hohen Niveau erhalten werden kann, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, mitteilte, wurde die Ablehnung damit begründet, dass die Mittel bereits im letzten Haushalt erhöht worden seien und die Landesregierung eine weitere Erhöhung im kommenden Doppelhaushalt anstrebe.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ist das Budget für die Untersuchungseinrichtungen im Haushalt 2012 um 1,4 Millionen Euro aufgestockt worden. Für den Erwerb von Maschinen stünden 3,5 Millionen und für Laboratoriumsbedarf 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Untersuchungsämter sähen im laufenden Jahr einen Investitionsbedarf von 5,5 Millionen Euro. Zudem bestünde bei Großgeräten ein Investitionsstau von zirka 10 Millionen Euro.

Wie Traub ausführte, hätten die Untersuchungsämter in den letzten Jahren zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beigetragen. In der Regel seien die für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz notwendigen Untersuchungen realisiert worden.

Die Landesregierung vertrete überdies den Standpunkt, dass sich die für die Lebensmittelsicherheit und einen wirksamen Verbraucherschutz notwendigen Untersuchungen nicht für eine Privatisierung eigneten, so Traub. Die staatliche Lebensmittelüberwachung müsse unabhängig bleiben. Allerdings werde ständig geprüft, wie Kosten gespart werden könnten. Beispielsweise durch eine Schwerpunktbildung und Zentralisierung bei neuen personal- und kostenintensiven Analysen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 131/2012 vom 26.09.2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012