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BADEN-WÜRTTEMBERG/839: EU-weite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin wichtiges Anliegen (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 121/2013

Ausschuss für Europa und Internationales im Gespräch mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission für Süddeutschland

EU-weite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt weiterhin wichtiges Anliegen



Stuttgart. Über das sogenannte Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland hat der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München Dr. Henning Arp am gestrigen Donnerstag, 11. Juli 2013, den Ausschuss für Europa und Internationales informiert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich mit.


Dr. Arp führte aus, dass das Instrument des Europäischen Semesters zunehmend seinen Zweck erfülle, nämlich eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Unterstützend dazu seien die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission zu sehen.

Als besondere Schwerpunkte dieser Empfehlungen nannte Dr. Arp eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Als wichtig bezeichnete er ferner die Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen.

"Die Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen werden wir im Land mit besonderem Interesse verfolgen und auch weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf legen", so Hofelich.

Was Arbeitsplätze für Jugendliche angehe, so habe sich in Baden-Württemberg das duale System bestens bewährt. "Vor allem in der Wirtschaftskrise haben wir mit unserem robusten Industriesektor und den starken Handwerksbetrieben positive Erfahrungen gemacht."

Der Vorsitzende forderte schließlich, bei der künftigen Weiterentwicklung des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen zu prüfen, wie die Bundesländer enger in die bilateralen Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingebunden werden könnten. Bisher seien die Länder nur unzureichend am direkten Austausch mit der Europäischen Kommission beteiligt. Es sei daher schwierig, spezifische Länderinteressen im Rahmen des Europäischen Semesters einzubringen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 121/2013 vom 12.07.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2013