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HAMBURG/2452: Libysche Flüchtlinge - Der Senat muss endlich handeln! (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 27. Mai 2013

Libysche Flüchtlinge - Der Senat muss endlich handeln!



Noch immer dauert die humanitäre Katastrophe auf den Straßen Hamburgs an. Vor sechs Wochen wurde das Winternotprogramm beendet und damit den afrikanischen Flüchtlingen aus Libyen damit die einzige Unterkunftsmöglichkeit genommen. Bis heute lässt sich der Senat nicht einmal auf minimalste Zugeständnisse ein. Selbst ein Gespräch hat er den Flüchtlingen verweigert. Immer mehr Flüchtlinge, die Tag und Nacht Kälte und Regen ausgesetzt sind, sind krank, die allermeisten übermüdet und überanstrengt vom täglichen Existenzkampf. Die Flüchtlinge haben bisher ausschließlich durch die solidarische Initiative von Unterstützergruppen, Privatpersonen sowie Kirchen- bzw. Moscheegemeinden überlebt.

"Die Untätigkeit des Senats ist eine Schande für die Stadt", kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. "Das Drama lässt sich durch Vogel-Strauß-Politik nicht beenden. Wir fordern den Senat dringend auf zu handeln und den Flüchtlingen unverzüglich Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung zu stellen. Sonst macht er sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig."

Auch heute haben die Flüchtlinge nochmals im Rathaus um ein Gespräch nachgesucht, was ihnen wiederum verweigert worden ist.

Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft am 29. Mai folgendes Thema angemeldet: "Kein Dach, kein Essen, kein Gespräch. Senat verschließt Ohren, Augen und Herz für die Not der Flüchtlinge aus Libyen"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 27. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013