Gemeinsame Pressemitteilung zu Olaf Scholz' Regierungserklärung über die Elbvertiefung von Norbert Hackbusch (MdHB), Fabio De Masi (MdEP) und Herbert Behrens (MdB).

"Bürgermeister Scholz selbst hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, dass auch ohne die von ihm gewünschte Elbvertiefung in der ersten Hälfte dieses Jahres mehr beladene Container im Hamburger Hafen umgeschlagen wurden als jemals zuvor", erklärt Norbert Hackbusch hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist unverständlich, dass der Senat entsprechend der Regierungserklärung 'alles tun wird' um die Elbvertiefung durchzusetzen statt über Alternativen nachzudenken," so Hackbusch weiter. "Bereits im Jahre 1997 hat es zwischen Senats- und Hafenvertretern Hamburgs und Bremens Gespräche hinsichtlich einer Hafenkooperation gegeben. Es ist durch nichts zu begründen, warum dieser sinnvolle Ansatz nicht weiterverfolgt wurde", so Hackbusch abschließend.

"Geradezu abenteuerlich", nennt Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament aus Hamburg und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des EP, den Versuch des Hamburger Bürgermeisters die Elbvertiefung noch als ökologisch vorteilhaft zu verkaufen. "Scholz behauptet, die Elbvertiefung würde ein Ansteigen des CO2-Ausstoßes verhindern. Dabei ist bekannt, dass auch innerhalb der SECA-Gebiete Ruß und andere umwelt- und gesundheitsgefährdende Abgase durch Seeschiffe ausgestoßen werden, und dass sie außerhalb dieser Gebiete schlimmstes Schweröl verbrennen und damit zur negativen Entwicklung beim Klimawandel beitragen. Die "Yang Ming Utmost" hat doch vor einigen Tagen bewiesen, welche Gefahren für Mensch und Umwelt davon auch in Hamburg ausgehen können", so De Masi weiter. Der Europaabgeordnete abschließend: "Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 mit klaren Entscheidungen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie, die sinnlose und umweltzerstörerische Elbvertiefung beerdigen wird."

"Hafenkooperation zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ist die sinnvolle Alternative zum gleichzeitigen Ausbaggern von Jade, Weser und Elbe und damit dem Verbrennen von Steuergeldern", erklärt Herbert Behrens MdB DIE LINKE und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages. "Dieser Konkurrenzkampf zwischen den deutschen Seehäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Im Übrigen sollte uns mit der Ems ein toter Fluss in Norddeutschland wirklich reichen", ergänzt Behrens.

"Als vollkommen inakzeptabel betrachten wir die Forderung aus Unternehmerverbänden in Zusammenhang mit der Elbvertiefung das Verbandsklagerecht der Umweltverbände zurückzuschneiden, wie es z.B. Herr Kruse vom Unternehmensverband AGA getan hat. Das wäre ein Abbau der Demokratie", erklären alle drei Politiker gemeinsam.

Hamburg/Brüssel/Berlin 09.10.2014

Kontakt:
Büro Fabio De Masi, Herr Gerald Kemski
fabio.demasi@ep.europa.eu

*