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HAMBURG/4046: Abgase in der Habichtstraße - Senat muss endlich handeln (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Juni 2017

Abgase in der Habichtstraße: Senat muss endlich handeln!


Die Habichtstraße in Barmbek ist laut Abendblatt von heute eine der am stärksten mit Abgasen belasteten Straßen Deutschlands. Herbert Behrens, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, wird heute um 18:30 Uhr auf einer Veranstaltung in der Stadtteilschule Barmbek zur Situation in der Habichtstraße und zum Hamburger Luftreinhalteplan sprechen. Vor diesem Hintergrund fordert MdB Herbert Behrens: "Die Hersteller müssen sämtliche von Abgas-Manipulationen betroffenen Fahrzeuge auf ihre Kosten umrüsten, die Verbraucherrechte müssen gestärkt werden. Die Bundesregierung darf die Autoindustrie nicht länger in Schutz nehmen, sie muss sie stattdessen zu Nachrüstungen verpflichten, wie es sie bislang nur bei VW gibt. Der Abgasskandal ist noch nicht beendet! Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses deuten darauf hin, dass noch mehr Leichen im Keller des Verkehrsministeriums liegen."

"Der vom Senat vorgelegte erneuerte Luftreinhalteplan ist wegen der manipulierten Daten der Autoindustrie nicht belastbar", ergänzt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Dass der Senat mit seinem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten kann, ist seit langem klar. Neue Berechnungen und konsequentere Maßnahmen als die bisher vorgeschlagenen sind unbedingt nötig. Wenn SPD und Grüne in Hamburg nicht endlich handeln, macht die Autoindustrie weiterhin für ihre Profite unsere Umwelt platt und setzt Hamburgs Bevölkerung weiter unzulässig hohen und gefährlichen Schadstoffemissionen aus."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 15. Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2017

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