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HAMBURG/4420: "Neue" Mietpreisbremse bleibt wirkungslos (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 4. Juli 2018

"Neue" Mietpreisbremse bleibt wirkungslos


Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse heute neu erlassen - Anlass hierfür war ein Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach die Mietpreisbremse bisher formell nicht anwendbar war: Der Senat hatte die Verordnung im Juni 2015 ohne die notwendige Begründung veröffentlicht und diese erst später nachgereicht. Die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Teilen seiner Miete hatte das Amtsgericht Hamburg-Altona wegen der fehlenden Begründung abgewiesen.

Dazu erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass der Senat juristisch nachgebessert hat, ist wohl das Mindeste, schließlich sollen die Mieter_innen nicht für die Versäumnisse von Rot-Grün zahlen müssen. Dem betroffenen Mieter aus der Bleickenallee hilft das allerdings nicht, er bleibt auf den Kosten sitzen. Und es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse ist ein Riesenflop und in ihrer jetzigen Form wirkungslos! Weil es an Sanktionen fehlt, halten sich ohnehin nur wenige Vermieter_innen daran. Und so steigen die Mieten in Hamburg ungebremst weiter."

Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Nachbesserung der Mietpreise hat Rot-Grün im Sommer 2016 abgelehnt. Vor der Bundestagswahl 2017 könne das politisch nicht durchgesetzt werden, hieß es damals. "Auch im Bundestag wären Mehrheiten für die gesetzlich notwendigen Änderungen vorhanden. Doch die hasenfüßige SPD wagt es nicht, sich gegen die Vermieter_innenlobby aufzulehnen. Ein Trauerspiel!", so Sudmann.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 4. Juli 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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