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HAMBURG/4718: Landesparteitag - Für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und ein soziales Europa (Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 7. April 2019

Landesparteitag - Für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und ein soziales Europa


Auf ihrem Wilhelmsburger Parteitag am Samstag, den 6. April, hat DIE LINKE in Hamburg die politischen Weichen für ihren Europa- und Bezirksversammlungswahlkampf gestellt.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für das Europaparlament, Özlem Demirel, forderte in ihrer Rede eine soziale Wende für Europa: "Wir wollen ein friedliches, ökologisches und soziales Europa: Mit verbindlichen Vereinbarungen über Mindeststeuersätze, Abrüstung und einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns."

Im Bezirksversammlungswahlkampf stellt DIE LINKE das Thema Wohnen ins Zentrum. "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in den Bezirken" sagt hierzu Landessprecher David Stoop und ergänzt: "Der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden muss sofort gestoppt und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Wir fordern eine Sozialquote von 50 Prozent sozialem Wohnungsbau für private Investoren. Auf städtischem Grund sollte ausschließlich sozialer Wohnungsbau stattfinden."

Den inhaltlichen Schwerpunkt des Parteitags stellte das Thema Klimaschutz dar. Unter dem Motto "Klimaschutz ist Klassenpolitik" votierten die Delegierten unter anderem für die Einführung eines HVV Tickets nach "Wiener Modell" zum Preis von 365 ? pro Jahr. "Darüber hinaus wollen wir den konsequenten Ausbau von Radwegen vorantreiben, und fordern eine stadtweite Regelgeschwindigkeit von Tempo-30" sagt Landessprecherin Olga Fritzsche.

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 7. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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