SCHLESWIG-HOLSTEIN/1817: Mini-Jobs - Plenum sieht Handlungsbedarf (Landtag)
Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012
Mini-Jobs: Plenum sieht Handlungsbedarf
Die SPD macht sich für bessere Bedingungen von geringfügig Beschäftigten stark. Trotz grundsätzlichen Zuspruchs im Plenum klafften die Ansichten, wie dies erreicht werden kann, auseinander. Während die SPD unter anderem die Wochenarbeitszeit der 400-Euro-Kräfte auf zwölf Stunden begrenzen will, plädiert die Koalition für höhere Verdienstgrenzen.
CDU und FDP sprachen sich für eine Anhebung der Grenze auf 450 Euro sowie für eine bessere Altersabsicherung der sogenannten Mini-Jobber aus. Die Opposition monierte, geringfügig Beschäftigte hätten nur formal die gleichen gesetzlichen Rechte wie Festangestellte - etwa Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Mutterschutz, Kündigungsschutz oder bezahltem Urlaub. Häufig würden Arbeitgeber diese Rechte missachten; das sei das eigentliche Problem, kritisierte Wolfgang Baasch (SPD). Er rief dazu auf, die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse herzustellen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) räumte Probleme bei der Vorenthaltung der Arbeitnehmerrechte ein. Aber: "Es geht nicht darum schärfere Gesetze zu formulieren, sondern das geltende Recht endlich durchzusetzen".
Der SPD-Antrag wurde zwar abgelehnt und der der Koalition angenommen. Es soll aber in den Ausschüssen für Soziales und Wirtschaft weiter beraten werden.
Weitere Redner: H. H. Neve (CDU), C. Vogt (FDP), A. Tietze (Grüne), B. Thoroe (Linke), F. Meyer (SSW) /
(Drs. 17/2064, /2113, /2116)
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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 11
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012