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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1818: Positionspapier "Parlamentarismus im Wandel" vorgestellt (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Gemeinsamer Vorstoß: Landtag soll lebendiger und bürgernäher werden
Positionspapier "Parlamentarismus im Wandel" vorgestellt


Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll mit mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechten und mehr Kompetenz in die nächste Legislaturperiode starten. Daher hat Landtagspräsident Torsten Geerdts gemeinsam mit einer Gruppe von jüngeren Abgeordneten aus allen Fraktionen ein Positionspapier mit zahlreichen Vorschlägen unter anderem zur Änderung der Geschäftsordnung, zur stärkeren Kontrolle der Regierung und zur Verbesserung der Parlamentsarbeit vorgelegt. "Wir haben in den vergangenen acht Monaten einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, der das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen wird", sagte Geerdts Mitte Januar bei der Vorstellung des Papiers "Parlamentarismus im Wandel" in der Landespressekonferenz in Kiel.


Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Einführung von Redezeitkontingenten in den Plenarsitzungen sowie Initiativbeiträgen vom Platz aus, die das Instrument der Zwischenfrage erweitern sollen. Zudem soll es künftig möglich sein, Reden zu Protokoll zu geben. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stärkung der Ausschussarbeit unter anderem über die Einführung von Bürgeranhörungen als bundesweites Modellprojekt. Zudem will sich der Schleswig-Holsteinische Landtag über einen eigenen Ansprechpartner im Hanse-Office in Brüssel noch stärker als bisher schon im Vorfeld mit europäischen Themen befassen.

"Einige alte Zöpfe abschneiden"

Um die Arbeitsabläufe im Plenarsaal effizienter zu gestalten und um Papier zu sparen, sollen so genannte Tablet-Computer eingeführt werden. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtages unter anderem über die Einführung von eigenen Pressekonferenzen mit Abgeordneten sowie den Ausbau des Parlamentsfernsehens geplant.

In die Beratungen des Papiers, zu dem Landtagspräsident Geerdts im April 2011 den Anstoß gegeben hatte, waren alle Fraktionen eng eingebunden. Die Abgeordneten sehen die Möglichkeit, mit dem Beginn der neuen Wahlperiode die Interessen der Bürger in Schleswig-Holstein noch besser und umfangreicher zu vertreten und den Landtag wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. "Mit diesem Papier wird der Versuch unternommen, für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Gerade in der heutigen Zeit und der aktuellen Diskussion um Transparenz in der politischen Arbeit ist dies ein wichtiges Signal, das wir aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag senden", sagte Lars Harms vom SSW. Serpil Midyatli (SPD) betonte, "es gibt im Landtag manches, das 'schon immer so gemacht' wurde. Vieles ist Folklore. Es ist sicher im Interesse der Lebendigkeit des neuen Landtages, wenn einige alte Zöpfe abgeschnitten werden."

Die lebendige Auseinandersetzung im Plenum ist dabei ein zentraler Punkt: "Lebendige und interessante Debatten sind für ein Parlament heute wichtiger denn je. Das erarbeitete Papier kann den Landtag moderner und attraktiver machen", unterstrich Christopher Vogt (FDP) ebenso wie Daniel Günther (CDU): "Debatten müssen lebendig sein. Im Plenum findet die verbale Auseinandersetzung um die besten Ideen statt. Nur die freie Rede wird diesen Ansprüchen wirklich gerecht. Diesem Prinzip sollte wieder ein stärkeres Gewicht gegeben werden." Appell an alle Abgeordneten Für die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann schafft das Papier die Basis für eine Streitkultur die künftig noch näher an den Interessen der Schleswig-Holsteiner ist: "Mehr Bürgernähe, flottere Spielregeln, modernere Technik - unsere Vorschläge sind dafür eine Grundlage. Das Parlament wandeln, das können nur die Abgeordneten selbst, mit Lust auf kontroverse und respektvolle Auseinandersetzung." Die Fraktion Die Linke will in einigen Punkten noch über das vorgelegte Papier hinausgehen. "Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür braucht es vor allem mehr Transparenz und Mitbestimmung, auch in finanzrelevanten Fragen. Die jüngsten Debatten um das Fehlverhalten von Landtagsabgeordneten und des Bundespräsidenten zeigen, wo der Korrekturbedarf am größten ist", sagte Uli Schippels.


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 13
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012