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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1865: Lob für die Bürgerbeauftragte (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2012

Lob für die Bürgerbeauftragte:
"Ein Kompass für soziale Gerechtigkeit"



Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Birgit Wille und ihre zehn Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr so viele Bürger wie noch nie beraten. 2011 erreichten 3.713 Eingaben die "Beschwerdestelle" beim Landtag - rund 50 mehr als im Rekordjahr 2008. Das belege, wie bürgerfern das deutsche Sozialrecht an vielen Stellen sei, betonten Abgeordnete aller Fraktionen in der Aussprache über den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten.


Häufig ging es um Probleme von Hartz-IV-Empfängern, Streit mit Krankenversicherungen sowie um die Grundsicherung im Alter. Ein Beleg für die Einschätzung von Marret Bohn (Grüne), die Bürgerbeauftragte sei ein "Kompass für soziale Gerechtigkeit": Von 3.440 als zulässig eingestuften Eingaben konnten fast 90 Prozent positiv abgeschlossen werden.

Die Ämter seien oft nicht in der Lage, im "Dschungel der Sozialgesetzgebung" unbürokratisch zu helfen, sagte Ursula Sassen (CDU), während Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) bemängelte, dass viele behördliche Bescheide in einem "unverständlichen Sprachstil" verfasst seien.

Die Kritik der Bürgerbeauftragten zu Hartz IV sei "ernüchternd", weil die Sozialreform vielfach immer noch nicht rechtssicher verfasst sei, ergänzte Anita Klahn (FDP). Auch Flemming Meyer (SSW) rief die Politik auf, Gesetze diesbezüglich zu überarbeiten, und Antje Jansen (Linke) nannte Hat stets ein offenes Ohr für Hilfesuchende: Die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille es "beschämend", dass Behörden ihre mangelhaften Bescheide oftmals erst nach dem Eingreifen der Bürgerbeauftragten überarbeiten würden.

Sozialminister Heiner Garg (FDP) hob hervor, dass die Arbeit der Bürgerbeauftragten "häufig nicht bequem" für die Regierung sei, aber "notwenige Hinweise enthält, unsere Arbeit zu verbessern".
(Drs. 17/2300)


(Kontakt mit der Bürgerbeauftragten: Telefon 0431/988-1240 oder per Internet www.sh-landtag.de/beauftragte/bb/)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2012, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2012