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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1866: Die 17. Wahlperiode im Spiegel der Statistik (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2012

Die 17. Wahlperiode im Spiegel der Statistik



Die 17. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist Geschichte. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Auch in den letzten zweieinhalb Jahren haben die Dokumentare der Landtagsverwaltung wieder alle parlamentarischen Aktivitäten notiert. Fazit: Die abgelaufene Legislaturperiode war kurz, aber intensiv. Durchschnittlich 80 Drucksachen im Monat galt es zu bearbeiten - 24 mehr als in der Wahlperiode zuvor.


Seit Oktober 2009 hat sich der Landtag mit insgesamt 2.534 Drucksachen beschäftigt: Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen an die Landesregierung, Berichte der Ministerien und der Ausschüsse, Wahlvorschläge. Umgerechnet auf die 32 Monate der Wahlperiode bedeutet das: Der Landtag hat sich im Schnitt mit 80 Drucksachen pro Monat befasst. Zum Vergleich: In der vorhergehenden 16. Wahlperiode waren es durchschnittlich nur 54 pro Monat. Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Parlamentsverwaltung hatten also einen um satte 48 Prozent erhöhten Arbeitsaufwand zu bewältigen. Der Hauptgrund für die Mehrarbeit war der angewachsene Landtag mit 95 statt 69 Abgeordneten und sechs statt bis dahin fünf Fraktionen.

Gesetze beschlossen

157 Gesetzentwürfe waren in der vergangenen Wahlperiode Thema im Landtag, davon wurden exakt 100 verabschiedet. Hierzu zählen der umstrittene Doppelhaushalt 2011/12, die Schuldenbremse in der Landesverfassung, die Reform des Schulgesetzes oder das Glücksspielgesetz. Knapp die Hälfte der Vorlagen (71) kam von der Landesregierung, die Mehrzahl wurde im Parlament erarbeitet. Die Vorschläge aus den Reihen der Opposition hatten erwartungsgemäß geringere Erfolgsaussichten als die der schwarzgelben Koalition. 32 der 33 Entwürfe von CDU und FDP wurden verabschiedet, aber beispielsweise nur sechs der 34 Vorstöße der Grünen - und dann meist in veränderter Form. Ähnlich verhält es sich bei den 955 Anträgen und Änderungsanträgen.

Über 900 Kleine Anfragen

Die Landesverfassung weist der Opposition insbesondere die Aufgabe zu, "Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren". Ein Hauptinstrument hierbei sind Anfragen an die Ministerien. Insgesamt 902 Kleine Anfragen haben die Abgeordneten in der letzten Wahlperiode an die Landesregierung gestellt. Spitzenreiter in dieser Kategorie war der im März ausgeschiedene Grünen-Abgeordnete Thorsten Fürter mit 66 Anfragen, gefolgt von seiner Fraktionskollegin Monika Heinold (61) und Björn Thoroe von der Linken (59). Aber auch die Abgeordneten von Schwarz-Gelb haben 50 Mal per Kleiner Anfrage bei der Regierung nachgehakt. Mit 21 Initiativen war Werner Kalinka (CDU) hier am aktivsten. Daneben gab es 16 Große Anfragen, die allesamt von der Opposition kamen.

SSW-Abgeordnete Vielredner

In den Plenarsitzungen trat SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk am häufigsten ans Redepult: insgesamt 248 Mal. Es folgen Lars Harms (SSW, 197 Wortmeldungen) sowie Wolfgang Kubicki (FDP) und Uli Schippels (Linke) mit je 159. In dieser Rangliste liegen naturgemäß Vertreter der kleineren Fraktionen vorne; die größeren können die Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Für die SPD stand Fraktionschef Ralf Stegner 146 Mal am Redepult, bei der Union meldete sich Werner Kalinka 99 Mal zu Wort.

485 Ausschusssitzungen

Die Ausschüsse des Landtages kamen insgesamt 485 Mal zusammen. 129 Mal trafen sich allein die Finanzexperten im Finanzausschuss sowie im Unterausschuss "Unternehmensbeteiligungen" und in der Arbeitsgruppe "Haushaltsprüfung". Der Innen- und Rechtsausschuss tagte 94 Mal, die übrigen Ausschüsse jeweils 40 bis 50 Mal. Hinzu kamen 76 Treffen des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und 21 Zusammenkünfte der Enquete-Kommission "Norddeutsche Kooperation".


INS PROTOKOLL GESCHAUT: ZITATE DER 17. WAHLPERIODE

"Wenn Herr Kubicki den Ball flach hält, dann landet der meistens beim politischen Gegner im Unterleib."
(Uli Schippels, Linke)

"Ich bitte Sie, die Rampe dort zu benutzen und rückwärts in die Wahlkabine zu gehen."
(Alterspräsident Lothar Hay, SPD)

"Thema ist das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz. Das Gute an dem Begriff ist, wenn ich ihn drei Mal wiederhole, habe ich die Redezeit schon um."
(Minister Jost de Jager, CDU)

"Meine Damen und Herren, ich muss mich kurz fassen, denn ich erwarte Gäste zu meinem Geburtstag."
(Heiner Rickers, CDU)

"Wenn Sie sich jetzt schon aufregen, dann haben Sie eine schwierige Zeit vor sich. Ich bin erst auf Seite 4!"
(Peter Eichstädt, SPD)

"Ich will nicht daran glauben, dass es unmöglich ist, über den eigenen Tellerrand zu schauen."
(Robert Habeck, Grüne)

"Wir alle sind gewählt, um Schleswig-Holstein voranzubringen, und nicht, um die Welt zu retten."
(Gerrit Koch, FDP)

"Die Umkehr der Energieversorgung einer ganzen Industrienation innerhalb weniger Jahre gleicht dem Wenden eines Supertankers auf dem Plöner See."
(Anke Spoorendonk, SSW)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2012, S. 13
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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Telefon: 0431/988-11 16
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2012