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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1911: Mehr Landesmittel für die Sanierung des UKSH? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

Mehr Landesmittel für die Sanierung des UKSH?
Kosten in dreistelliger Millionenhöhe



Die Landesregierung stellt die geplante bauliche Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) im Rahmen des ÖPP-Verfahrens (Öffentlich-Private-Partnerschaft) auf den Prüfstand. In einem von der CDU beantragten Bericht sagte die für Wissenschaft und Hochschulen zuständige Ministerin Waltraud Wende (parteilos), dass auch geprüft werde, den Bau nicht ausschließlich in die Hände des ÖPP-Investors zu legen, sondern in Teilen durch Landesmittel zu finanzieren.


Im Rahmen des ÖPP-Verfahrens soll ein Investor die Gebäude mit den Krankenstationen übernehmen, sanieren, betreiben und an das UKSH verpachten. 380 Millionen Euro sind für die Baumaßnahmen eingeplant. Hinzu kommen 160 Millionen Euro für die Immobilien des Bereichs Forschung und Lehre. Diese Kosten werden aber öffentlich finanziert. In dem ÖPP-Verfahren hätten drei Bieter im Oktober erste Ideen vorgelegt, sagte Wende. Anfang Januar solle der UKSH-Aufsichtsrat entscheiden, mit welchen weitergearbeitet werde.

Wende stellte darüber hinaus zum Januar 2014 ein neues Hochschulgesetz samt einer Neuordnung des UKSH in Aussicht. Hintergrund ist das von den Unis Kiel und Lübeck vorgelegte Zukunftskonzept für das UKSH, das in der März-Tagung diskutiert und von einer breiten Mehrheit begrüßt worden war. Das Konzept sieht vor, dass Kiel und Lübeck eigenverantwortlicher arbeiten als bisher. Eine übergreifende Holding soll beide Klinika zusammenfassen.

Daniel Günther (CDU) brandmarkte die Ausführungen der Ministerin als "Untätigkeitsbericht". Das Konzept der Universitäten liege schon lange vor, es hätte "längst beschlossen werden können".

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen griffen die von Ministerin Wende ins Spiel gebrachte Finanzierung der Sanierung durch öffentliche Mittel auf: Dies sei angesichts der historisch niedrigen Zinsen bedenkenswert, hieß es. Unisono warnten SPD, Grüne und SSW vor einem zu großen Einfluss von privaten Investoren. Der SSW schlug vor, die Sanierung und den Neubau von Klinikgebäuden in die Hände der GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) zu geben.

Weitere Hauptredner: M. Habersaat (SPD), A. Tietze (Grüne), C. Vogt (FDP), S. Krumbeck (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksache 18/285)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013