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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1930: Landtag gibt Millionenprogramm für Hochschulen frei (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2013

Landtag gibt Millionenprogramm für Hochschulen frei
Wissenschaftsministerin Wende: Bis 2025 besteht "immenser Investitionsbedarf"



Die Hochschulen im Land erhalten 40 Millionen Euro, kommunale Schulen und Kindertagesstätten 11,5 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Gebäude. Das sieht ein neues Gesetz der Nord-Ampel vor, das auch die Zustimmung von FDP sowie von fünf der sechs Piraten fand. Die CDU enthielt sich. Das Geld soll durch Zinsersparnisse im Haushalt gedeckt und bei der Investitionsbank als Sondervermögen eingerichtet werden.


Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) erklärte in einem von der FDP geforderten Bericht zur baulichen Situation der Hochschulen, dass bis zum Jahr 2025 insgesamt 1,5 Milliarden Euro nötig sind, um den "immensen Investitionsbedarf" an den Unis zu decken. Allein das Gesamtvolumen der laufenden Maßnahmen bis 2017 betrage bereits 88 Millionen Euro. Erschwerend komme hinzu, dass die Zahl der Studenten in den kommenden Jahren unter anderem wegen des doppelten Abiturjahrgangs 2016 steige. "Der Bedarf ist größer als die zur Verfügung stehenden Mittel", machte die Ministerin deutlich. Deshalb sollen zusätzliche Bundes-Gelder akquiriert und Prioritäten bei Bauvorhaben gesetzt werden.

"Der Sanierungsstau in unseren öffentlichen Gebäuden hat sich leider seit vielen Jahrzehnten aufgebaut", pflichtete ihr Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei. Angesichts des derzeitig niedrigen Zinssatzes sei es "eine verantwortbare, notwendige und bildungspolitisch gute Maßnahme", das mit schuldenfinanzierten Mitteln ausgestattete Sondervermögen bereitzustellen. Die Maßnahmen bedeuteten "weit mehr als der Tropfen auf den heißen Stein", machte Martin Habersaat (SPD) deutlich. Dennoch könne die angespannte Situation ohne die Hilfe des Bundes nicht bewältigt werden. Auch Rasmus Andresen (Grüne) und Lars Harms (SSW) lobten das Sondervermögen: "Wir bleiben im Rahmen des positiven Haushaltsabschlusses, setzen starke Akzente für Bildung, energetische Sanierung und sparen langfristig Betriebskosten", hob Andresen hervor.

CDU und Piraten machten weitere Vorschläge für die Verwendung von Sondervermögen. So forderte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Geld auch in den Straßenbau sowie in den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu stecken. "Wir wollen nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe unserer Kinder investieren", sagte er. Der Piratenvertreter Torge Schmidt verlangte, auch das "Programm vorsorgende Finanzpolitik" (PROFI) in ein Sondervermögen umzuwandeln. Außerdem sollten die Hochschulsanierung und die Kindertagesstätten als Kernaufgaben im Landeshaushalt fest verankert werden.

Die Regierungskoalition forderte mit einem Antrag zudem die Landesregierung auf, sich für eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes 2020 starkzumachen und damit Geld für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bis 2020 einzuwerben Dieser Antrag ging zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss

(Drs. 18/297, /376, /381, /411)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2013, S. 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013