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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1957: "Homo-Ehen" gleichstellen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Aus dem Plenum
"Homo-Ehen" gleichstellen



Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für eine volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, eine Bundesratsinitiative aus Hamburg und Rheinland-Pfalz zu unterstützen.


Lediglich die CDU blieb zurückhaltend. Katja Rathje-Hoffmann gestand ein, dass sich ihre Partei in einem schwierigen Diskussionsprozess befinde. Ihre Fraktion wolle zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegatten-Splitting abwarten. Es sei bedeutsam, so Rathje-Hoffmann, wie Karlsruhe den besonderen Schutz der traditionellen Ehe im Grundgesetz auslegt - insofern sei "keine Eile geboten".

Diese Haltung stieß bei den anderen Fraktionen auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Heiner Garg (FDP) riefen die Christdemokraten auf, "gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen". Rasmus Andresen (Grüne) merkte an, die Partnerschaft von Schwulen und Lesben beinhalte auch konservative Werte, und Pirat Torge Schmidt und SSW-Mann Lars Harms sagten, die Position der Union sei "fernab der Lebensrealität junger Leute" beziehungsweise "falsch und in der Wortwahl entlarvend". Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) unterstrich, dass das Verfassungsgericht bereits vor zehn Jahren ein "Abstandsverbot" zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ausgesprochen habe.

(Drs. 18/581neu, /630)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 5
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013