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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1965: Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Aus dem Plenum
Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab



Der Landtag hat über den rechtlichen Handlungsspielraum beim Fracking-Verfahren zur Gas- und Ölförderung sowie über mehr Transparenz gestritten. Ein von den Piraten angeregtes Moratorium für ein Stopp der Probebohrungen stieß auf Ablehnung. Die anderen Fraktionen sehen mit Blick auf das Bergrecht hierfür keine rechtssichere Grundlage.


Über den Bundesrat setzt sich Schleswig-Holstein aber für ein bundesweites Fracking-Verbot ein. So appellierte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) an alle Fraktionen, den Grundkonsens im Fokus zu behalten: Die gemeinsame Ablehnung von toxischem Fracking, bei dem Chemikalien eingesetzt werden und Trinkwasser gefährdet werden könnte. In Schleswig-Holstein setzt Habeck auf eine sogenannte Veränderungssperre in der Landesentwicklungsplanung, so dass Bohrungen in potenziellen Fracking-Regionen drei Jahre lang nicht möglich sind.

Der Minister stellte klar, dass die bisher erteilten Aufsuchungserlaubnisse, die er nach dem Bergrecht des Bundes habe vergeben müssen, lediglich das Abstecken von Claims darstellten. Sie berechtigten weder zu Bohrungen und schon gar nicht zum Fracking. Mitte März hatte die Landesregierung sechs Konzessionen zur Suche nach Erdöl und Erdgas erteilt. Habeck wies zudem auf das Verbot hin, betroffene Gebiete zu veröffentlichen, bevor Aufsuchungsanträge bewilligt seien.

Angelika Beer (Piraten) betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Moratoriums und warf der Landesregierung vor, immer noch keine Initiative für eine Änderung des Bergrechts auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt zu haben.

Der Piraten-Antrag und ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wurde zur weiteren Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: H. Rickers (CDU), O. Schulze (SPD), D. Matthiessen (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 18/570, /671)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2013