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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1996: Breites Votum für "Netzneutralität" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Breites Votum für "Netzneutralität"



Die Piraten wollen die sogenannte Netzneutralität stärken und erhielten dafür breiten Zuspruch im Plenum. Dienstanbieter im Internet sollen alle Datenpakete unverändert und in gleicher Geschwindigkeit von und an ihre Kunden senden.


Im Zentrum der Kritik steht die Telekom, die angekündigt hatte, wegen zunehmender Kapazitätsengpässe einigen Kunden den Zugang zu schnellem Internet begrenzen zu wollen. Neu-Kunden müssen damit rechnen, über ihre heimischen Anschlüsse nur noch bis zu einem Datenvolumen von 75 Gigabyte pro Monat schnell surfen zu können. Wird die Volumengrenze erreicht, soll die Geschwindigkeit des Internetanschlusses auf 384 Kilobyte pro Sekunde gedrosselt werden.

Uli König von den Piraten sieht darin einen Angriff auf die Wettbewerbsfairness und die "Interessen der Allgemeinheit". Die Piraten fordern, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität startet. Zugleich soll sie sich für mehr Datenschutz im Netz stark machen. Zunächst berät aber der Innen- und Rechtsausschuss sowie der Wirtschaftausschuss.

Weitere Redner: A. Bernstein (CDU), K. Dolgner (SPD), R. Andresen (Grüne), C. Vogt (FDP), L. Harms (SSW). Minister R. Meyer (SPD) / (Drs. 18/852)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2013