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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2012: HSH - Länder stehen für zehn Milliarden gerade (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
HSH: Länder stehen für zehn Milliarden gerade



Die Ländergarantie für die angeschlagene HSH Nordbank wird wieder aufgestockt. Nach der Hamburger Bürgerschaft hat auch der Schleswig-Holsteinische Landtag diesem Schritt zugestimmt.


SPD, Grüne, SSW und einige Piraten votierten bei Enthaltung der CDU für den von der Landesregierung vorgelegten Antrag. Vertreter der Nord-Ampel und der Union bezeichneten diese Maßnahme als "beste aller schlechten Alternativen". Die CDU stimmte jedoch nicht zu, weil sie der Regierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vorwirft. Mit dem Beschluss erhöht sich der Garantierahmen der beiden Eigner-Länder für das Kreditinstitut wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro.

Die Länder korrigieren mit der Garantieerhöhung die Verringerung des Volumens durch die Bank im Jahr 2011. Die HSH wollte vor zwei Jahren mit weniger Bürgschaften auskommen, um die entsprechenden Gebühren zu sparen. Damals schienen sich die Wogen nach Ausbruch der Finanzkrise wieder zu glätten. Mit der anhaltenden Schifffahrtskrise verschlechterte sich die Lage der Bank aber wieder.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) berichtete in der Debatte, dass die EU-Kommission wenige Minuten zuvor die vorläufige Genehmigung für die Aufstockung der Garantiesumme gegeben habe. Damit seien die letzten rechtlichen Bedenken ausgeräumt. Mit der Erhöhung des Garantierahmens gewinne die Politik Zeit, und das sei "an dieser Stelle sehr viel". Andernfalls hätte eine unkontrollierte Abwicklung der Bank gedroht.

FDP und Teile der Piraten lehnten die Erhöhung des Garantierahmens ab. Wolfgang Kubicki (FDP) warb stattdessen für eine Kapitalerhöhung der Bank durch private Investoren. Dies wäre der bessere Weg, so Kubicki, zumal Banken aufgrund anstehender Regeländerungen durch die EU spätestens in einem Dreivierteljahr mehr Eigenkapital ausweisen müssten. Torge Schmidt (Piraten) sah keine bessere Lösung als eine kontrollierte Abwicklung der HSH Nordbank.

Laut ihrer im April vorgelegten Bilanz für 2012 hat die HSH im abgelaufenen Jahr einen Konzernfehlbetrag in Höhe von 124 Millionen Euro eingefahren (Vorjahr: 265 Millionen). Die Kernkapitalquote lag zum Jahresende bei 9,9 Prozent (31.12.2011: 10,3 Prozent).

Weitere Redner: T. Koch (CDU), T. Rother (SPD), R. Andresen (Grüne), L. Harms (SSW) / Drucksachen 18/654, /726neu, /905


Kasten
 
HSH NORDBANK/STEUEROASEN

Die HSH Nordbank soll ihre Geschäfte in sogenannten Steueroasen konsequent reduzieren. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gefordert. Grundlage des Beschlusses war ein Vorstoß der Liberalen, die eine schnellstmögliche Schließung aller Auslandstöchter der HSH forderten. Der im Finanzausschuss umformulierte Antrag billigt dem Geldinstitut hingegen ein Engagement in Steueroasen nach "entsprechend hohen Maßstäben" zu, wenn die Gewinne in Deutschland versteuert werden. FDP, CDU und Piraten votierten gegen diese Beschlussfassung. Der Landtag hatte das Thema in der Mai-Tagung debattiert (s. Landtagszeitung 06/2013).

(Drucksachen 18/806, /906)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013