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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2016: "Lehrer sind keine Saisonarbeiter" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

PLENUM
"Lehrer sind keine Saisonarbeiter"
Kritik an Zeitverträgen, die vor den Sommerferien auslaufen



Die Opposition hat den Umgang von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) mit Zeitverträgen für Lehrer scharf kritisiert. Die Ministerin habe eine Reduzierung der insbesondere vor den Sommerferien auslaufenden Arbeitsverhältnisse auf Zeit oft angekündigt, aber nichts getan, sagten Redner von FDP und CDU. Sie hielten Wende "mangelnde Wertschätzung" der Lehrkräfte vor. Die Ministerin konterte und betonte, dass derzeit fast 80 Prozent der Fristverträge bis zum 31. Juli reichten, also bis Ende der Sommerferien. Und: "Befristungen gibt es nur aus wichtigem Grund, und sie dürfen kein Dauerzustand sein."


Hintergrund: Die Verträge von 196 angestellten Lehrern liefen zum Ende des Schuljahres 2011/12 mit Beginn der Sommerferien aus - und viele von ihnen wurden dann zum Start des neuen Schuljahres wieder eingestellt. Das Land sparte so während der schulfreien Zeit das Gehalt, stattdessen sprang die Arbeitslosenversicherung ein, einige Junglehrer wurden gar Hartz-IV-Fälle. Derzeit haben laut Wende 1.862 Pädagogen im Land einen Zeitvertrag. Das sei jede 21. Planstelle.

Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig: Die Zahl der Lehrer mit Zeitverträgen muss gesenkt werden. Es gebe zwar Gründe für Befristungen, insbesondere bei Krankheits- oder Elternzeitvertretungen. Aber, so Anita Klahn (FDP), "wir wollen, dass endlich die Praxis unterbunden wird, dass Lehrkräften befristete Arbeitsverträge angeboten werden, die mit dem Ferienbeginn enden". Denn: "Lehrer sind keine Saisonarbeiter." Sven Krumbeck (Piraten) sprach sogar von "Zuständen wie in Ländern, die im Fokus wegen Ausbeutung und unredlichen Umgangs mit ihren Mitarbeitern stehen", und Heike Franzen (CDU) forderte die Vorlage des von Wende "immer wieder propagierten Konzepts" zur Verringerung der Zeitarbeitsverträge.

Auch den Koalitionsfraktionen bereitete die Situation Unbehagen. "Wir können nicht auf der einen Seite Tariftreue einfordern und auf der anderen eine Praxis mittragen, bei der systematisch von Armut fördernden Zeitverträgen Gebrauch gemacht wird", sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). "Befristete Arbeitsverträge an Schulen sind blöd", stimmte die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann zu. Kai Vogel (SPD) wies wie Ministerin Wende auf ein anderes Problem hin. Es gäbe Fälle, in denen sich festangestellte Lehrkräfte nach der Freistellung "pünktlich" zum Schuljahresende vor den Ferien wieder zurückmelden. Somit seien in der Ferienzeit zwei Lehrkräfte, also der zurückgekehrte Festangestellte und der mit dem Zeitvertrag, auf ein und derselben Stelle zu bezahlen - "und wir müssten mit Herzinfarkten beim Landesrechnungshof rechnen", so Vogel.

Jetzt berät der Bildungsausschuss die auf den Abbau von Zeitverträgen drängenden Anträge von FDP, CDU und Koalition.

(Drs. 18/926, /946, /948)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2013