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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2156: Öl oder Ökologie - Watt nu? (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2016
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Öl oder Ökologie: Watt nu?


Naturschutz kontra Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit: Der Landtag debattierte im November über mögliche weitere Ölbohrungen im Watt.

Das Wattenmeer in der Nordsee ist die größte zusammenhängende Wattlandschaft der Welt. 1985 wurde der schleswig-holsteinische Teil zum Nationalpark erklärt. Er ist zudem Weltnaturerbe und Biosphärenreservat der UNESCO, Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der EU, besonders empfindliches Meeresgebiet und Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung. Doch sieben Kilometer vor der Küste, am südlichen Rand des Nationalparks, befindet sich seit 1987 auch die größte deutsche Ölbohrinsel Mittelplate. 2012 hatte die damalige Landesregierung eine Verlängerung der Fördererlaubnis bis 2041 beschlossen. Die Deutsche Erdöl AG (DEA) hat Anträge auf weitere Erkundungsbohrungen gestellt, die Genehmigungen stehen aber noch aus. Vor diesem Hintergrund wollten die Piraten im November mit einer Gesetzesänderung Probebohrungen verbieten.

"Wir wissen alle, mit welchen Risiken eine solche Bohrung verbunden wäre: mit dem Risiko einer Ölkatastrophe", begründete Patrick Breyer (Piraten) den Vorstoß. "In dieses wertvolle Gezeitengebiet gehören keine Probebohrungen, egal für welchen Zweck", erklärte auch Thomas Hölck (SPD). In dieselbe Kerbe schlugen Marlies Fritzen (Grüne) und Flemming Meyer (SSW). Sie zitierten aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Die Landtagsjuristen stellen fest, dass bis 2041 nur von Mittelplate aus Erdölbohrungen erfolgen dürfen - an anderer Stelle jedoch nicht.

CDU und FDP sprachen sich hingegen für eine weitere Erkundung aus. Seit 30 Jahren sei aus der Plattform kein Tropfen Erdöl ausgetreten, betonte Heiner Rickers (CDU). Die DEA schaffe Arbeitsplätze und zahle viel Steuergeld in den Landeshaushalt. Mit zwei Dritteln der nationalen Rohölreserven sei Mittelplate das einzige deutsche Ölfeld mit Zukunft, schloss Oliver Kumbartzky (FDP) an.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ließ offen, ob die DEA-Pläne rechtmäßig sind. Erdölbohrungen seien zwar laut Nationalparkgesetz unzulässig. Aber "wissenschaftliche Bohrungen" seien "unter Umständen genehmigungsfähig", so Habeck. Der Umwelt- und Agrarausschuss berät weiter.

(Drucksache 18/4809)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2016, S. 17
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2017

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