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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2171: Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juli 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident: "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren"


Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der alte und neue Landtagspräsident Klaus Schlie die Abgeordneten aufgerufen, auch in politisch unruhigen Zeiten die demokratischen Grundsätze zu verteidigen. "Das Schüren von Hass, Angst oder Intoleranz" sei keine Grundlage für parlamentarische Entscheidungen, sagte Schlie im Anschluss an seine Wiederwahl: "Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber."


In der konstituierenden Sitzung hatten zuvor 55 von 73 Abgeordneten (gut 75 Prozent) dem CDU-Politiker in geheimer Wahl ihr Vertrauen geschenkt. Das waren sechs Prozent weniger als bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren. Elf Abgeordnete stimmten gegen den ehemaligen Innenminister und einstigen Realschullehrer aus Mölln, sieben enthielten sich. Nach seiner Wahl wurde Schlie von Alterspräsident Wolfgang Kubicki verpflichtet.

In seiner Antrittsrede nahm der Landtagspräsident die aktuelle Diskussion über die Sicherheitslage und die Terrorgefahr in den Blick und mahnte, die Gesellschaft müsse sich "gegen Angriffe auf unsere Normen und Werte wehren". Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelte es dabei zu wahren. Angesichts der jüngsten Terroranschläge betonte Schlie, ein übertriebenes Bedürfnis nach Sicherheit dürfe nicht dazu führen, "dass wir unser wichtigstes demokratisches Gut, nämlich die persönliche Freiheit und die mit ihr verbundenen, verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte übermäßig einschränken oder gar aufgeben".


"Schleswig-Holstein war immer weltoffen"

Schlie erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein schon mehrfach eine "neue Heimat für Flüchtlinge" geworden sei. Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit der Menschen im Lande hätten stets dazu beigetragen, "dass aus anfänglich Fremden heimatverbundene Schleswig-Holsteiner wurden".

Wichtigste Aufgabe der Parlamentarier werde es sein, den Bürgern zu zeigen, "dass wir Politik nicht an ihnen vorbei gestalten", sagte der Landtagspräsident. Er warb für sachliche und engagierte Debatten. Abgeordnete sollten offen für die Positionen der anderen sein und stets den Blick für das Land behalten.


ZUR PERSON:

Klaus Schlie, geboren am 14. Mai 1954 in Mölln, evangelisch, verheiratet, drei Kinder. Wohnhaft in Mölln. Realschullehrer, Staatssekretär a.D., Innenminister a.D., Landtagspräsident.

1971 Eintritt in die Junge Union, 1972 in die CDU, von 1978 bis 2005 Mitglied des Kreistages Herzogtum Lauenburg, Mitglied des Landtages von 1996 bis 2005 sowie seit 2009, unter anderem stellvertretender CDU-Fraktionschef. Seit 1999 CDU-Vorsitzender im Kreis Herzogtum Lauenburg. Von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, von 2009 bis 2012 Innenminister. 2012 wurde er erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt.


STICHWORT:
 
Landtagspräsident

Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, steht der Landtagsverwaltung vor und vertritt das Parlament in der Öffentlichkeit.
In den Plenarsitzungen erteilt er das Wort, nimmt Abstimmungen vor und kann bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung Sanktionen erteilen - zum Beispiel Ordnungsrufe. Die Sitzungsleitung nimmt der Präsident unabhängig von seiner eigenen Parteizugehörigkeit wahr. Zudem übt er das Hausrecht im Landeshaus aus. Er ist Dienstherr der rund 120 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages verantwortlich. So macht er dem Finanzminister Vorgaben zur Aufstellung des Landtagshaushalts.
In der Öffentlichkeit vertritt der Landtagspräsident das Parlament in seiner Gesamtheit, beispielsweise bei Verbandstagungen, Kongressen oder Feierstunden. Zudem ist er auf Bundes- und Europa-Ebene aktiv, etwa in der Landtagspräsidentenkonferenz oder der Ostseeparlamentarierkonferenz.
Der Landtagspräsident wird von den Abgeordneten aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt in der Regel in parteiübergreifender Geschlossenheit.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juli 2017, S. 25
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2017

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