In Deutschland gibt es immer mehr Studenten - aber immer weniger beziehen Bafög. Ein möglicher Grund: Viele junge Menschen haben Angst, sich zu verschulden, denn das "Bundesausbildungsförderungsgeld" muss zur Hälfte zurückgezahlt werden. Das Bafög müsse attraktiver werden, fordert deswegen der SSW.

Ansonsten, so der Abgeordnete Lars Harms, drohe sich die Meinung durchzusetzen: "Ein Hochschulstudium ist nichts für mich, ich jobbe mich weiter durchs Leben." Seine Forderungen: Bafög-Höchstsatz (derzeit 735 Euro) für alle. Der Wohlstand im Elternhaus dürfe keine Rolle mehr spielen, schließlich seien Studenten eigenständige Erwachsene. Und: Die Studenten sollen das Bafög nicht mehr zurücküberweisen müssen, genauso wie im Nachbarland Dänemark. Das Geld sei da, betonte Harms in der Juli-Sitzung. Schließlich diskutiere man in Berlin über Steuererleichterungen im Umfang von 15 Milliarden Euro.

Beim Jamaika-Bündnis traf der SSW-Vorstoß teilweise auf Zustimmung. "Wir werden uns auf Bundesebene für ein elternunabhängiges Bafög einsetzen", heißt es auch im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. Das Einkommen der Eltern dürfe nicht ausschlaggebend sein, ob ein Studium angetreten werde, unterstrich Lasse Petersdotter (Grüne). Es sei eine "destruktive Ungerechtigkeit", dass derzeit nur 23 Prozent der Studenten aus Nichtakademikerfamilien kämen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an, mahnte aber: "Wir müssen uns starke Verbündete suchen, sonst werden wir keinen Erfolg haben."

Für eine Gratis-Förderung konnte sich der Unionsabgeordnete Tim Brockmann jedoch nicht begeistern. "Das Bafög als Schenkung zu betrachten, ist ein falsches Signal, weil es jeglichen Ansatz zunichtemacht, schneller zu studieren." Auch Dennys Bornhöft (FDP) sah keine "gesamtgesellschaftliche Akzeptanz" für eine Umsonst-Lösung: "Diese Leistungen werden schließlich von allen Steuerzahlern aufgebracht".

Heiner Dunckel (SPD), ehemals Hochschulprofessor in Flensburg, machte noch offene Fragen aus: Sind die 735 Euro Höchstsatz wirklich "bedarfsdeckend"? Und wäre es nicht unfair, wenn auch Kinder von "Einkommensmillionären" den Bafög-Höchstsatz bekämen?

Die AfD beteiligte sich nicht an der Debatte und votierte in der Schlussabstimmung sowohl gegen die SSW- als auch die Koalitionslinie.

STICHWORT

Unbeliebtes Bafög

Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2016 rund 823.000 Personen Bafög - 47.000 weniger als im Jahr zuvor. Es war bereits das vierte Minus-Jahr in Folge. In Schleswig-Holstein sank die Zahl um 3,6 Prozent auf 27.400. Bekamen 1991 noch 33 Prozent der Studenten das Fördergeld, so sind es heute nur 18 Prozent.

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