Der Landtag - Nr. 02 / Juni 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
PLENUM
Landtag fordert: Sind Kinder im Auto - Zigarette aus!
Der Landtag macht mobil beim Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche. Einstimmig hat das Plenum im Juni einen Antrag der Jamaika-Koalition angenommen, der ein Rauchverbot im Auto fordert, wenn Minderjährige an Bord sind. Dafür soll sich die Landesregierung jetzt auf Bundesebene einsetzen. Ausgangspunkt war ein Vorstoß der SPD.
Vollgequalmte Autos, in denen Kinder oder Jugendliche sitzen,
seien "leider noch immer legal in Deutschland", konstatierte der
Sozialdemokrat Tobias von Pein. Der Rauch enthalte Schadstoffe wie
Blausäure, Arsen und Teer. Er sei für Heranwachsende besonders
schädlich, da sie eine höhere Atemfrequenz hätten und ihre Lungen bis
zum 20. Lebensjahr noch in der Entwicklung seien. Akute und chronische
Atemwegserkrankungen, die Verschlimmerung eines Asthma-Leidens oder
eine Erhöhung des Blutdrucks könnten die Folgen sein. "Je jünger
jemand ist, desto schwerer können die Folgen des Passivrauchens
ausfallen", stellte auch Hans-Hinrich Neve (CDU) fest. "Die Freiheit
hört dort auf, wo wir anderen schaden können", sagte Marret Bohn
(Grüne). Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl gab zu bedenken, ein Verbot
allein werde der Mehrheit der betroffenen Kinder nicht helfen. Denn es
sei schwer umsetzbar und werde bei vielen Rauchern keinen
Gesinnungswandel bewirken. Flemming Meyer (SSW) stelle die Frage:
Müsste bei einem Rauchverbot in Autos mit Kindern logischerweise nicht
auch ein Rauchverbot in Wohnungen mit Kindern eingeführt werden?
Da Präventionsmaßnahmen und Appelle nicht erfolgreich gewesen seien, sei das Verbot für ihn das "Mittel der Wahl", so Sozialminister Heiner Garg (FDP). Es gebe kein Recht für Eltern, Kinder gesundheitlich zu schädigen. Garg brachte das Thema Ende Juni auf der Gesundheitsministerkonferenz in die bundespolitische Debatte ein. Rauchverbote in Autos mit Kindern gibt es bereits in England, Wales, Italien, Griechenland, Frankreich und seit Neuestem auch in Österreich.
Die SPD hatte darüber hinaus ein grundsätzliches Verbot von Tabakwerbung gefordert. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch an CDU, Grünen, FDP und AfD. Jamaika habe bei diesem Punkt noch Beratungsbedarf, sagte der Freidemokrat Dennys Bornhöft.
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juni 2018, S. 17
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2018
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