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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2215: Rocker-PUA - Aufklärung dürfte zwei Jahre dauern (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juni 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Rocker-PUA: Aufklärung dürfte zwei Jahre dauern


Der Ende Februar vom Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Rocker-Affäre tagt seit Mitte April -und wird voraussichtlich zwei Jahre brauchen, um seinen umfangreichen Auftrag abzuarbeiten. Das erwartet der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen.


Er hoffe, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen werde, so Claussen. Denn das klassische Gegeneinander von Regierung und Opposition habe hier wenig Sinn: Im Laufe der Jahre habe es mehrere Innenminister aus unterschiedlichen Parteien gegeben, deren Handeln nun unter die Lupe genommen wird. Mehr als 100 Personen dürften nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner geladen werden.

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei. Es geht auch um den Einsatz sogenannter V-Leute. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans- Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst zwei Führungskräfte der Landespolizei abgesetzt hat. Grote hat einen Zusammenhang zu den Rocker-Ermittlungen bestritten. Der PUA untersucht zudem Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.
Mehr zum Auftrag des PUA: Landtagszeitschrift 01/2018.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Vorsitzender: Claus Christian Claussen (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Rother (SPD)
Weitere Mitglieder: Tim Brockmann, Peter Lehnert, Andrea Tschacher (alle CDU), Kai Dolgner, Kathrin Wagner-Bockey (beide SPD), Burkhard Peters (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)

Die Termine: 27. August, 29. Oktober, 12. November, 3. Dezember, 17. Dezember - jeweils montags um 11:00 Uhr.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juni 2018, S. 18
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Schleswig-Holsteinischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2018

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