in Schleswig-Holstein wohnt und in Dänemark arbeitet, hat es wegen der unterschiedlichen Sozialsysteme nicht immer leicht. Auf Antrag von Jamaika, SPD und SSW forderte der Landtag Ende Januar Verbesserungen.

Schätzungen zufolge pendeln täglich rund 13.800 Menschen von Schleswig-Holstein nach Dänemark zur Arbeit, in der umgekehrten Richtung sind es etwa 650. Die Grenzgänger haben es mit Unterschieden im Steuer-, Versicherungs- und Arbeitsrecht zu tun. Zwei Beispiele: Ein Deutscher, der nördlich der Grenze beschäftigt ist, erwirbt dort keine Rentenansprüche, weil die dänische Rente über Steuern finanziert wird und nicht über Beiträge. Ihm droht eine "Sozialversicherungsfalle", mahnte Birte Pauls (SPD). Ein Däne wiederum, der die deutsche Riester-Rente nutzen möchte, muss Extra-Geld für die Übersetzung von Formularen auf den Tisch legen. Die Landespolitik will sich in Berlin, Kopenhagen und Brüssel verstärkt dafür einsetzen, dass die entsprechenden Gesetze nachgebessert werden.

Ein weiteres Problem: Der Kontakt mit Behörden, der in Dänemark inzwischen vollständig übers Internet abläuft, sei "in breitbandlosen schleswig-holsteinischen Dörfern" oft schwierig, so Jette Waldinger-Thiering (SSW). Hilfe bietet das "Infocenter Grenze/Grænse" in Pattburg/Padborg, das von der Region Sønderjylland-Schleswig getragen wird. Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte an, im kommenden Jahr mehr Geld für die Pendlerberatung in den Haushalt einzustellen. Der Europaausschuss berät das Thema weiter.

Mehrheit gegen Grenzkontrollen

Ein weiteres Thema der Debatte: Eine Mehrheit im Landtag appellierte an das Nachbarland, die vor drei Jahren eingeführten Grenzkontrollen wieder abzuschaffen und auf den Wildschweinzaun entlang der Festlandsgrenze zu verzichten. Kay Richert (FDP) warnte jedoch vor "einem arroganten Ton" gegenüber der dänischen Seite. Das trage nicht zur Entspannung bei. Claus Schaffer (AfD) bezeichnete die Kontrollen als "notwendig" angesichts von "Kriminalität und Terrorgefahr".

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