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THÜRINGEN/092: Thüringer Landtagskurier Ausgabe 8/2018


THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Ausgabe 8/2018

Aus dem Plenum und den Ausschüssen


Vizepräsidentin Dorothea Marx würdigte Freiwilligendienstler im Landtag

Im Plenarsaal des Thüringer Landtags fand am 9. August die feierliche Zertifikatsübergabe für die Teilnehmer des 17. Freiwilligenjahres im Bereich Kultur statt. Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx hielt ein Grußwort und würdigte die Freiwilligendienstler: "Ihr habt eure Kreativität, aber auch eure Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft unter Beweis gestellt. Dafür möchte ich Euch im Namen der Abgeordneten dieses Hauses recht herzlich danken." In landesweit mehr als 90 Einsatzstellen haben die 120 Freiwilligendienstler Thüringen kennengelernt und unterstützt. Ende August 2018 vollendeten sie ihren kulturellen Freiwilligendienst in Thüringen.

Seit 2001 bietet die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e.V. (LKJ) Thüringen das Freiwillige Soziale Jahr Kultur (FSJ Kultur) im Freistaat an. Schulabsolventen erhalten so die Möglichkeit, noch vor ihrem Eintritt ins Ausbildungsbzw. Erwerbsleben thüringenweit praktische Erfahrungen in verschiedenen Kultur- und Bildungseinrichtungen zu sammeln. Zudem werden sie im Rahmen von begleitenden Bildungsseminaren bei ihrer weiteren beruflichen Orientierung unterstützt.

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AUS DEM LANDTAG
Diplomatenlehrgang zu Besuch im Landtag

Am 3. September besuchte eine Gruppe von 21 Nachwuchsdiplomaten aus Lateinamerika und der Karibik den Thüringer Landtag. Der Besuch erfolgte im Rahmen eines internationalen Diplomatenlehrgangs, den das Auswärtige Amt veranstaltet. Ziel des Lehrgangs ist es, jungen Diplomaten aus aller Welt Deutschlands Kultur und Geschichte sowie das politische System der Bundesrepublik näher zu bringen. Im Anschluss besuchten die diplomatischen Gäste Weimar sowie die Gedenkstätte Buchenwald.



43. Arbeitslosenparlament tagt im Landtag

Am 3. September begrüßte Vizepräsidentin Margit Jung die ca. 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 43. Thüringer Arbeitslosenparlaments im Thüringer Landtag. Die Vizepräsidentin mahnte in ihrer Ansprache an, dass der Verlust der Arbeit für die Betroffenen nur eine Zwischenetappe auf dem weiteren Weg sein dürfe. In keinem Fall aber gehe mit der Arbeitslosigkeit das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung verloren. Das Arbeitslosenparlament wurde 1999 als Interessenvertretung aller von Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen ins Leben gerufen und fand bereits zum 19. Mal im Thüringer Landtag statt. Es setzt sich aus Vertretern von Arbeitsloseninitiativen und Vereinen zusammen und tritt zweimal pro Jahr zusammen.



Hans-Christian Schink stellt im Landtag aus

Am 25. September um 17 Uhr eröffnet im Thüringer Landtag die Foto-Ausstellung "Hier und Dort" des renommierten Fotografen Hans-Christian Schink. Die Arbeiten des gebürtigen Erfurters werden unter anderem in der Sammlung der zeitgenössischen Kunst der Bundesrepublik Deutschland, im Museum Küppersmühle (Duisburg), im Museum der bildenden Künste (Leipzig), im Angermuseum (Erfurt), im Haus der Geschichte (Bonn), im Kupferstichkabinett Dresden sowie im Stadtmuseum Jena gezeigt.

Foto-Ausstellung "Hier und Dort"
Vom 25. September bis 28. Oktober 2018
Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt
Montag bis Freitag, 8 - 18 Uhr (außer an Plenartagen)
Am Wochenende nach telefonischer Vereinbarung,
Tel.: 0361 37 72005
Für den Zutritt bitte einen Lichtbildausweis bereithalten.


Landtagspräsident Carius verurteilt Bedrohen von Abgeordneter

Am 2. September fand im Erfurter Ortsteil Marbach eine Demonstration gegen den dort geplanten Moschee-Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde statt. Der Demonstrationszug zog auch vor das Wohnhaus der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Hierzu sagte Landtagspräsident Christian Carius, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit höchste Güter unseres Rechtsstaats seien. Doch das Bedrohen einer Abgeordneten und ihrer Familie vor deren Wohnhaus stehe außerhalb unserer Rechtsordnung. "Ich verurteile dieses Vorgehen scharf. Die Privatsphäre und die Familie von Abgeordneten dürfen niemals zu Freiwild in der politischen Debatte werden", so Carius. Eine laut Medienberichten von den Demonstranten angekündigte Wiederholung des Aufzugs vor dem Haus der Abgeordneten dürfe es auf keinen Fall geben, forderte der Landtagspräsident.

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Tel.: 0361 37 72201
Fax: 0361 37 72414
www.cdu-landtag.de

Jahresempfang mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

"Es steht viel auf dem Spiel." Mit diesem Satz fasste Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Jahresempfang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Situation der Europäischen Union neun Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammen. Mehr als 3300 Gäste waren Ende August in die Erfurter Messehalle gekommen, um zu hören, wie Kurz den österreichischen Vorsitz im EU-Ministerrat nutzen will, um "mehr und mehr Gräben zu überbrücken", die sich in Europa auftun. Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring verdeutlichte, dass auch die deutschen Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, damit in Europa mehr Ordnung einkehrt, deren Mängel in der Flüchtlingskrise offenbar geworden sind. "Auch eine Landesregierung muss ihre Verantwortung im Bund und Europa wahrnehmen", so Mohring. Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, die Bundesregierung zu unterstützen, wenn sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern will. Im Gegenzug bot er an, sich mit der Landesregierung für eine "Altfallregelung" einzusetzen. Sie soll für Flüchtlinge gelten, die schon vor 2015 nach Deutschland gekommen sind und sich gut integriert haben, "die Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht haben, die in den Unternehmen gebraucht werden und mit ihren Familien heimisch geworden sind. Das soll Anerkennung finden", wie Mohring sagte.


Mehr Gewerke sollen zur Meisterpflicht zurückkehren

Thüringens Landesregierung soll sich im Bund für eine Änderung der Handwerksordnung einsetzen. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion. Hintergrund ist die Einsicht, dass in 53 Handwerksberufen, in denen der Bund 2004 die Meisterpflicht aufgehoben hat, seither weniger Nachwuchs ausgebildet worden ist und die Qualität in den entsprechenden Gewerken nachgelassen hat. "Das war ein Fehler der damals von der SPD und den Grünen gestellten Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass er rückgängig gemacht wird", so der CDU-Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Herbert Wirkner. Zulassungspflichtig sind derzeit in Deutschland noch 41 Gewerke. Bei ihrer Forderung stützt sich die Union unter anderem auf eine Studie des volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk der Universität Göttingen über die Auswirkungen der Entscheidung von 2004.



Sommerklausur in Sondershausen

Mit Beschlüssen zur Bildungspolitik, zur Unterstützung der Landwirte angesichts des Dürre-Sommers und zur Migrationsund Integrationspolitik hat die CDU-Fraktion Mitte August ihre Sommerklausur in Sondershausen beendet. Die Abgeordneten der Fraktion hatten elf Institutionen, Betriebe und Organisationen im Kyffhäuserkreis aufgesucht, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. In ihrem bildungspolitischen Beschluss fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf die Unterrichtsabsicherung zu konzentrieren, statt Verunsicherung durch unrealistische Größenvorgaben für Schulen oder Spekulationen zur Einheitslehrerausbildung in die Schulen zu tragen. Fraktionschef Mike Mohring erneuerte die Forderung, auch in Thüringen ein AnKER-Zentrum einzurichten. Sie wird flankiert durch ein geplantes Landesintegrationsgesetz, das in einem ersten Entwurf vorliegt, und durch die Unterstützung für das von der Bundesregierung geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.



Reichsbürger entwaffnen

Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion im August gestellt hat und der von der Linkskoalition abgelehnt wurde. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, "gibt die zunehmende Militanz der auch in Thüringen wachsenden Reichsbürgerbewegung Anlass zur Sorge. Wer jedoch den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren. Sie müssen eingezogen werden."



Ausbaubeiträge abschaffen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. "Die Linkskoalition ist daran gescheitert, ihr Wahlversprechen umzusetzen. Wir bieten Beratungen über eine tragfähige, für die Bürger und Kommunen verlässliche und vor allem dauerhafte Lösung an", sagte Mohring.

Nach Ansicht der Unionsfraktion hat Rot-Rot-Grün für rechtliche Verunsicherung gesorgt. "Nach unklaren und widersprüchlichen Regeln sollen Bürgermeister künftig über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Der Dauerkonflikt mit den Bürgern ist vorprogrammiert", so Mohring. Nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen ist die Neuregelung verfassungswidrig.

Wegfallende Ausbaubeiträge soll das Land den Kommunen nach den Vorstellungen Mohrings erstatten. Kriterien dafür soll das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Bereits ergangene Bescheide sollen nicht aufgehoben werden.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Jahresempfang der Linksfraktion: "Volle Kraft voraus!"

"Volle Kraft voraus!", hieß es beim Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am 22. August im Erfurter Zughafen. Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft, den Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Halle 6 des alternativen Kulturgeländes am ehemaligen Güterbahnhof begrüßen.

Dabei betonte sie, dass Rot-Rot-Grün für das Land und seine Menschen allerhand auf die Schienen gesetzt hat, das nach 2019 fortgesetzt werden soll. Zum Beispiel die begonnene Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten. Daran knüpfte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Rede an: Bildung und Betreuung sollten in ganz Deutschland beitragsfrei sein! Und er forderte eine "Kindergrundsicherung für jedes Kind in gleicher Höhe". Gesellschaftliche Veränderungen müssten gemeinsam umgesetzt werden. Dabei agierten LINKE, SPD und Grüne in der Thüringer Koalition auf gleicher Augenhöhe, stehe ihre Politik dafür, dass "keiner ausgegrenzt", "niemand am Rand der Gesellschaft liegengelassen" werde. "Wer Marktwirtschaft gestalten will, muss Leitplanken einziehen", sagte der Regierungschef und unterstrich auch mit Blick auf die jüngsten Befunde, dass in Thüringen mit am längsten gearbeitet werde, die Stärkung der Gewerkschaften. Und: "Gute Arbeit braucht guten Lohn!"

Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras war es ein besonders freudiger Programmpunkt des Jahresempfangs, mit Grundschülern der Weimarer Parkschule über ihre "Laube der Phantasie" zu sprechen und ihnen für den Bau ihres coolen Projekts eine Spende des Vereins "Alternative 54" der LINKE-Landtagsabgeordneten zu überreichen.



Azubi-Ticket: Erster Schritt ist gemacht

Kati Engel, jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Auszubildende in Thüringen können ab Oktober ermäßigt mit Bahn und Bus fahren. Das neue Azubi-Ticket kostet 50 Euro im Monat. Die Auszubildenden können damit alle Regionalzüge in Thüringen sowie die Busse und Straßenbahnen im Bereich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen nutzen. Dabei gilt das Ticket, das vom Land mit 100 Euro bezuschusst wird, nicht nur für die Fahrt vom Wohnort zur Berufsschule oder zum Ausbildungsplatz, sondern es kann jederzeit genutzt werden.

Dass es nun nach langen Verhandlungen tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für die Thüringer Azubis kommt, das begrüßte für die Landtagsfraktion DIE LINKE die Abgeordnete Kati Engel. Sie ist jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion und sagte: "Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden. Es ist gut, dass der Verkehrsverbund Mittelthüringen, der größte im Land, vorangeht, aber es ist schade, dass andere ÖPNV-Anbieter noch ablehnend sind. Wir rufen die noch nicht beteiligten Verkehrsunternehmen auf, sich anzuschließen, damit, wie in Hessen, ein tatsächlich landesweites Ticket möglich wird. Ein erster Schritt ist gemacht. Thüringen wird so attraktiver für junge Menschen und für berufliche Ausbildung. Wir erwarten, dass sich auch die Thüringer Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt."



Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen

"Die Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag hat die nächste wichtige Etappe bei den Neugliederungen eingeläutet. Sie betrifft mehr als 250 Gemeinden. Rot-Rot-Grün setzt den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fort und hält Kurs", erklärte Frank Kuschel.

Es sei zu begrüßen, dass die CDU offenbar ihre Blockadehaltung aufgebe und sich konstruktiv beteiligen wolle. "Die Union auf Landesebene hat anscheinend auf die sehr verantwortungsvoll handelnden kommunalen Akteure ihrer Partei gehört. Das begrüße ich ausdrücklich", merkte der Kommunalexperte der Linksfraktion an. Die Tatsache, dass die Koalition bereits einen Änderungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht habe, sei dem Umstand geschuldet, dass nach dem Kabinettsverfahren weitere Gemeinden Anträge für Neugliederungen eingereicht haben. "Dem Wunsch der Gemeinden wollen wir natürlich zügig nachkommen, um auch diese Neugliederungen zum 1. Januar 2019 wirksam werden zu lassen", betonte Frank Kuschel. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind jetzt noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv zu nutzen.


Fragen, Hinweise, Anregungen für Schulgesetz-Diskussion

Die Diskussionen zum neuen Thüringer Schulgesetz haben begonnen. Neben den Gesprächen vor Ort und den Beratungen ab November im Landtag bietet die Linksfraktion mit der Seite www.thueringerschulgesetz.de Raum für Fragen und Meinungen und einen Überblick über das Gesetz selbst sowie Veranstaltungen und Termine zum Thema.

"Wir brauchen ein modernes Thüringer Schulgesetz, um unsere Schullandschaft zukunftsfest aufzustellen und allen Kindern beste Entwicklungsmöglichkeiten garantieren zu können. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die Schülerinnen und Schüler mit all ihren Fähigkeiten und Begabungen", unterstreicht Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Zudem sei das Schulgesetz ein wichtiger Schritt zu vollständiger Unterrichtsabdeckung.

Gerade die Diskussion um den Erhalt kleiner Schulstandorte im ländlichen Raum habe gezeigt, dass es vor Ort viele Fragen zur künftigen Schulstruktur gibt. "Unser Ziel ist, über eine Vielzahl von Angeboten direkt mit Interessierten ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dafür komme ich auch gerne vor Ort in die Schulen, Gemeinden oder Fördervereine", unterstreicht Torsten Wolf.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Was nach Mattstedt bleibt

Nach der verhinderten Großveranstaltung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Mattstedt soll das gemeinsame Engagement der demokratischen Kräfte weiter gestärkt werden. Mit ihrer Aktuellen Stunde zum Thema hat die SPD-Fraktion das Signal der klaren Haltung der Thüringer Gesellschaft gegen Rechts auch über Mattstedt hinaus entsendet und für ein weiteres gemeinsames Vorgehen bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art geworben. Denn Mattstedt bleibt (nur) ein Etappensieg. "Rechtsrock ist ein Brandbeschleuniger für Hassparaden, wie wir sie aktuell wieder in Chemnitz erleben müssen. Ein unerträglicher Zustand für uns Demokratinnen und Demokraten", so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx. Sie erklärte, so einfach, wie es scheine, ein Rechtsrockkonzert zu verbieten, so einfach sei es nicht. Denn auch für Menschen, die die demokratische Grundordnung ablehnen würden unsere Grundrechte gelten.

Dass es dennoch gelang, die Großveranstaltung in Mattstedt zu unterbinden, sei ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Region und die Zivilgesellschaft. "Wir lassen euch nicht allein, wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen Rechts. Diese Botschaft muss auch über Mattstedt hinaus im gesamten Freistaat ankommen", so Marx. Denn nur im Zusammenwirken aller politischdemokratischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte könne es gelingen, dass Thüringen auch flächendeckend "kein Ort für Nazis" wird.



Zweite Gemeindereform

Das in den Landtag eingebrachte zweite Gesetz zur Gemeindereform sieht den Zusammenschluss von 263 Orten zu 50 größeren Gemeinden vor. Damit hat sich die Zahl der freiwilligen Zusammenschlüsse noch einmal deutlich erhöht. Ein Zeichen dafür, dass viele Gemeinden in Thüringen die vielen Vorteile einer Fusion erkannt haben, so die SPD-Kommunalpolitikerin Claudia Scheerschmidt. Die 102 Millionen Euro Förderung seien aus ihrer Sicht gut angelegtes Geld. "Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung unseres Freistaates", so Scheerschmidt.



Konsequent gegen Reichsbürger

Der Thüringer Landtag debattierte über die Reichsbürger-Szene und staatliche Möglichkeiten, diese in die Schranken zu weisen. Die Abgeordneten Dorothea Marx (SPD), Katharina König-Preuss (DIE LINKE) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dazu: "Reichsbürger stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und müssen entwaffnet werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre Maßnahmen dazu in den letzten Jahren stark intensiviert, insbesondere bei der Unterstützung der kommunalen Waffenbehörden, die für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zuständig sind. Auch in diesem Jahr wurden mit mehreren Erlassen die Informations- und Meldewege verbessert und das Landesverwaltungsamt angewiesen, im Wege der Fachaufsicht auch jene betroffenen Waffenbehörden, die bisher nur zögerlich vorankommen, unverzüglich anzuweisen, entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten und durchzuführen." Allerdings lehnt die Koalition einen "rein plakativen Antrag der CDU im Landtag" ab.



Meilenstein für Jugendpolitik

Nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam - das ist das erklärte Ziel der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes, wie es von Rot-Rot-Grün im August-Plenum in den Thüringer Landtag eingebracht wurde. Damit wird Kindern und Jugendlichen das Recht eingeräumt, und zugleich eine Form geboten, ihre Meinung zu allen sie betreffenden Entscheidungen in unserer demokratischen Gesellschaft zu artikulieren.

"Mit diesem Gesetz schaffen wir eine feste Basis für die Thüringer Jugendpolitik: Wir stärken damit die Jugendarbeit als Motor einer eigenständigen Politik für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene", so die Kinder- und Jugendpolitikerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann.

Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass junge Menschen dauerhaft und verbindlich bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen können. Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Angebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten.

Erstmalig wird eine Mindestförderung des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung und in Höhe von 11,3 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit gesetzlich festgeschrieben. "Wir realisieren mit diesem Gesetz nicht nur den jugendpolitischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode - wir schaffen einen Meilenstein in der Geschichte der Thüringer Jugendpolitik. Mit dieser Novellierung stärken wir die Demokratie durch mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, und zugleich die Finanzausstattung der kommunalen Jugendämter. Gleichzeitig schaffen wir Bedingungen für gute Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik", betont Diana Lehmann.



Demokratie stärken

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie zu stärken, ist das Ziel des Antrages der Koalitionsfraktionen, der in das August-Plenum eingebracht wurde und von der Thüringer SPD bereits seit Anfang 1990er Jahre vertreten wird. Wichtige Schritte zu diesem Ziel sind in der letzten Legislaturperiode durch die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes und der Schulordnung erreicht worden: Ausweitung der Partizipations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schülern und Eltern an den Schulen, mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für die Schulen selbst. Auf diesem Weg gilt es nun weiterzugehen, wozu die Landesregierung aufgefordert wurde.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen!

Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung im August-Plenum in einem Antrag auf, dass sie im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, begründete die Forderung folgendermaßen: "Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. Seit Jahren stellt sich damit in den Asylverfahren heraus, dass es in diesen Staaten keine systematische Verfolgung gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Migration in das deutsche Sozialsystem, für die das Grundrecht auf Asyl aber nicht missbraucht werden darf." Fakt sei leider auch, dass Staatsangehörige dieser Länder im Vergleich zu Staatsangehörigen anderer Länder in Deutschland weit überproportional kriminell auffällig und qualifizierte sowie gut integrierbare Zuwanderer aus diesen Ländern die Ausnahme seien.

"Die mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat verbundene Verschiebung der Darlegung und Beweislast auf Asylbewerber dieser Staaten ist daher überfällig. Asylverfahren und Abschiebungen könnten so deutlich beschleunigt werden", sagte Möller. Dies führe zu einer massiven finanziellen Entlastung des Bundes, der Länder und der Kommunen, aber auch zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Abseits der Phrasen von Integration und Teilhabe existierten keine Konzepte, wie die negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus Georgien und den Maghreb-Staaten unterbunden werden können. "Es ist die Pflicht verantwortlich handelnder Politiker, die Zuwanderung aus Ländern zu begrenzen, soweit sie zwar viele Probleme, aber kaum Chancen mit sich bringt. Die Abstimmung über den Antrag wird daher auch zum Lackmustest für die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, inwiefern sie an einer Beendigung der Migrationskrise mitzuwirken bereit sind", so Möller.



Grunderwerbssteuer senken!

In kaum einem anderen Land der Welt ist die Steuer- und Abgabenquote höher als in Deutschland, was es gerade jungen Familien erschwert, Wohneigentum zu erlangen. Die AfD-Fraktion hat deshalb im vergangenen Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung der Höhe der Grunderwerbssteuer eingebracht. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: "Die AfD setzt sich als Heimatpartei für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein. Es muss für junge Familien wieder attraktiv werden, dorthin zu ziehen. Eigentlich lohnt es zurzeit bei den niedrigen Zinsen und den steigenden Mieten für Familien, Wohneigentum zu erwerben." Die seit 2006 von 3,5 auf 6,5 Prozent gestiegene Grunderwerbssteuer erschwere den Erwerb von Immobilien dann allerdings wieder. Hier wolle die AfD-Fraktion ansetzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Kießling: "Wir haben uns für eine Höhe von fünf Prozent entschieden, weil wir uns der schwierigen finanziellen Lage des Freistaats bewusst sind. Ministerpräsident Ramelow hat beim Länderfinanzausgleich schlecht verhandelt, dem Nehmerland Thüringen werden die Einnahmen in ein paar Jahren wegbrechen."


AfD-Entwurf zur Änderung des Jagdgesetzes abgelehnt

Im August-Plenum des Thüringer Landtags fand die zweite Lesung des AfD-Gesetzentwurfes zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes statt. Alle Altparteien haben das Gesetz nicht nur abgelehnt, sondern zudem nicht einmal Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten. Thomas Rudy, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, bezieht zum Verhalten der Altparteien Stellung: "Im Gegensatz zum durchgehend ideologischen Referentenentwurf der Landesregierung ist der Entwurf der AfD-Fraktion an der Praxis ausgerichtet und findet auch die Befürwortung des Landesjagdverbandes. Er stellt das bestehende und bewährte Landesjagdgesetz nicht in Frage, sondern ergänzt es sinnvoll im Detail." Der Entwurf schließe eine Regelungslücke, schaffe Rechtssicherheit, entlaste die Landespolizei und stelle eine sinnvolle Kompetenzerweiterung der Bundespolizei dar. Anders als der Referentenentwurf der Landesregierung binde der Entwurf der AfD-Fraktion zudem weitere staatliche Institutionen in den Tier- und Naturschutz ein und entlastet damit auch die Jagdausübungsberechtigten. Dafür habe es auch Lob seitens der Jägerschaft gegeben: "Dass auch die CDU keine Rede gehalten hat, ist ein Armutszeugnis für diese Partei. Als Schutzpatrone der Jägerschaft können die Christdemokraten nun jedenfalls nicht mehr auftreten."

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Pressestelle
Tel.: 0361 37 72666
Fax: 0361 37 72662
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Schulen sind Lernorte der Demokratie

Der Landtag hat einen umfangreichen Antrag mit dem Titel "Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken" beschlossen. Darin werden umfassende bildungspolitische Maßnahmen eingefordert, die in Thüringens Schulen politische und demokratische Bildung stärken. "Unser erklärtes Ziel ist eine lebendige und demokratische Schulkultur, in der Beteiligung und Mitbestimmung groß geschrieben werden", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Landesregierung soll daher ihre Bemühungen für Demokratiebildung an allen Schulen verstärken. Ganz besonders wichtig ist uns, dass für politische Bildung in unseren Schulen fächerübergreifend mehr Zeit zur Verfügung steht."

Ein wichtiger Grund für den Beschluss ist der zunehmende gesellschaftliche Rassismus, dem bereits in der Schule durch Aufklärungs- und Demokratiebildungsarbeit etwas entgegengesetzt werden soll. "Schulen, Lehrkräfte und die Schüler*innen müssen konsequent in ihrem Engagement gegen Rassismus, Intoleranz, Gewalt und antidemokratischer Tendenzen unterstützt werden", so Astrid Rothe-Beinlich. "Als rot-rot-grüne Koalition stellen wir uns täglich dieser Aufgabe. Demokratie und eine offene pluralistische Gesellschaft genauso wie eine diskriminierungsfreie Schule sind schließlich politische Errungenschaften, die immer wieder erstritten und verteidigt werden müssen - auch und gerade in Thüringen." Am 15. September 2018 veranstaltet die grüne Landtagsfraktion im Thüringer Landtag in Erfurt im Rahmen der zweitägigen Demokratietagung einen Workshop zum Thema "Quo vadis Demokratiebildung - Aktuelle Herausforderungen für demokratische und politische Bildung in der Schule".


Abgeordnete mit Kleinkind muss Plenarsaal verlassen

Zu Beginn des Augustplenums sorgte der Landtagspräsident Christian Carius für Verwunderung, nicht nur innerhalb der bündnisgrünen Fraktion. Madeleine Henfling betrat den Plenarsaal gemeinsam mit ihrem sechs Wochen alten Sohn, um ihrer Arbeit als gewählte Abgeordnete nachzugehen, als der Landtagspräsident verlauten ließ, der Plenarsaal sei nichts für Kleinkinder und er werde die Sitzung so lange unterbrechen, bis Madeleine Henfling den Saal verlassen würde. Erst dann werde die Sitzung fortgeführt. "Ich finde es bedauerlich und nicht mehr zeitgemäß, dass der Landtagspräsident auf diese Weise reagiert hat", erklärt Madeleine Henfling. "Ich wollte nur meine Rechte und Pflichten - also mein Mandat - wahrnehmen und an den Abstimmungen teilnehmen." Für Abgeordnete gibt es weder Mutterschutz noch kann man Elternzeit nehmen. "Zumindest für die Abstimmungen sollte es doch möglich sein, das Kind mit in den Plenarsaal nehmen zu können", ergänzt die bündnisgrüne Abgeordnete. Ihr gehe es nicht darum, mit dem Baby die ganze Plenarsitzung über im Saal zu sein, sondern lediglich während der Abstimmungen. Den Verweis des Landtagspräsidenten auf die Geschäftsordnung stößt bei Madeleine Henfling auf Unverständnis. "Der Landtagspräsident könnte auch jetzt schon regulär das Betreten des Saals mit einem Kind zulassen. Das gibt die Geschäftsordnung des Landtags her." Dennoch plädiert Madeleine Henfling dafür, dass sich der Landtag darum bemüht, dass Frauen und Männer mit Kindern sich im Parlament wohlfühlen und ihrer Arbeit nachgehen können.



Gemeinsame Zukunft für viele Gemeinden

Im Plenum wurde das "Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019" in erster Lesung behandelt und in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigte sich zufrieden. "263 Gemeinden mit über einer halben Million Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit diesem Gesetz zusammenschließen, um in eine gemeinsame Zukunft aufzubrechen", so der Innenpolitiker. "Ich freue mich, dass so viele Kommunen freiwillig zusammengefunden haben. Das zeigt, Freiwilligkeit ist der richtige Weg - und sie ist auch erfolgreich." Das Verhalten der CDU hingegen war erneut befremdlich. Bereits beim Beschluss über Gemeindezusammenlegungen im Jahr 2018 hatten einzelne Abgeordnete der CDU einzelnen Zusammenschlüssen zugestimmt, allerdings letztlich gegen das komplette Gesetz gestimmt. Auch in dieser ersten Beratung für die Zusammenschlüsse im Jahr 2019 wetterten CDU-Landespolitiker erneut gegen die Landesregierung. "Dabei unterstützen viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker der CDU den Weg der Landesregierung vor Ort", so Dirk Adams. "Ich fordere daher auch die CDU-Landtagsfraktion auf, mit ihrer Politik der Verunsicherung aufzuhören und konstruktiv an dem Gesetz im Ausschuss, aber auch in den Kommunen vor Ort, mitzuarbeiten. So können wir gemeinsam viel für unser Land erreichen."


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Schafe und natürlich auch die Schäfer*innen in Thüringen sind wichtig für unsere Natur- und Kulturlandschaft. Davon konnte sich Roberto Kobelt, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei seinem Besuch in Ohrdruf im Rahmen seiner Schaftour einmal mehr überzeugen. Dort konnte er sich außerdem über die aktuellen Herausforderungen in der Schafhaltung informieren.

- Am 25. August sollte in Mattstedt bei Apolda erneut ein großes Rechtsrockkonzert mit mehreren Tausend Neonazis stattfinden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte dem Bündnis gegen Rechtsextremismus im Vorfeld bereits ihre Solidarität und sicherte Unterstützung zu. Auch wenn das Konzert letztlich aus rechtlichen Gründen verhindert werden konnte, zeigte die Fraktion vor Ort, dass sie Seite an Seite mit dem Bündnis und den Engagierten vor Ort steht.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN
Pflegegeld und Hortgebühren

"Wird das Pflegegeld, das meine pflegebedürftige Frau bekommt, bei der Berechnung der Hortgebühren für unsere Tochter wirklich als Einkommen gezählt?" Mit dieser Frage wandte sich ein Mann an den Bürgerbeauftragten. Er hätte bei der Antragstellung die Auskunft erhalten, dass das Pflegegeld als Einkommen angesehen wird. Das zuständige Landratsamt stütze diese Sichtweise auf Anwendungshinweise des Bildungsministeriums (TMBJS).

Diese Sicht der Dinge konnte der Bürgerbeauftragte nicht nachvollziehen. Nach seiner Auffassung kann es nicht dem Sinn und Zweck der hier zur Anwendung kommenden Regelungen entsprechen, dass Pflegegeld, welches ausschließlich dazu beitragen soll, dem Pflegebedürftigen die notwendige Pflege zukommen zu lassen und die Pflege zu erleichtern als Einkommen bei der Berechnung der Hortgebühren angerechnet wird. Deshalb nahm der Bürgerbeauftragte mit dem TMBJS Kontakt auf und trug seine Bedenken vor.

In einem Gespräch auf der Fachebene erläuterte das Ministerium seine Position: Grundsätzlich gehören zu dem zu berücksichtigenden Einkommen das Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes. Als Grundlage für dessen Ermittlung wird hierbei auf die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) verwiesen, zu welchem auch das Pflegegeld gehöre. Man habe sich hier am Einkommensbegriff des BAföG orientiert.

Der Bürgerbeauftragte gab zu bedenken, dass bei der Berechnung des BAföG gilt: Steuerfreie Einnahmen i. S. d. § 3 EStG fallen nicht unter das Einkommen. Denn soweit Einnahmen aus sachlichen Gründen von der Steuer befreit sind, sind sie bei den (steuerbaren) Einkünften i. S. d. EStG nicht anzusetzen. Pflegegeld ist steuerfrei und gehört demnach nicht zum Einkommen i. S. d. BAföG.

Das TMBJS nahm das Gespräch zum Anlass, die bislang geübte Praxis einer Prüfung zu unterziehen. Ergebnis: Das Pflegegeld (und gegebenenfalls auch noch andere steuerfreie Einkunftsarten) ist nicht zu berücksichtigen. Das TMBJS will nun die zuständigen Behörden in geeigneter Weise informieren.


LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT
Arbeit 4.0 etc.: Menschenwürde auf Digi-Tal-Fahrt?

Der technische Fortschritt wirkt sich nicht nur auf unser Privatleben aus, auch die Arbeitswelt verändert er nachhaltig. Das hat oftmals Vorteile, muss aus datenschutzrechtlicher Sicht aber auch kritisch betrachtet werden. Hierzu hatte der TLfDI gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), den Jusos und ver.di am 14. August 2018 im Augustinerkloster Erfurt die Veranstaltung - "Arbeit 4.0 etc.: Menschenwürde auf DigiTal-Fahrt?" - ins Leben gerufen. Dabei wurden die voranschreitende Digitalisierung und die Zukunft der Arbeitsgesellschaft ins Visier genommen. Fortschritt und Grundrechtsschutz, passt das noch zusammen? Das war die Frage, worauf man gemeinsam, bei einem vollen Saal mit mehr als 150! Teilnehmern aller Couleur, nach einer Antwort suchte. Referenten waren Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) a.D., Thomas Voß als Landesvorstandsmitglied der AfA und ehemaliger Bundesfachgruppensekretär der ver.di, Paiman Minavi vom Bitkom und Mihailo Kolakovic vom Wirtschaftsrat der CDU. Mit einem Grußwort beehrte die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, die Veranstaltung. Der Youngster von ver.di, Daniel Herold, Bezirksgeschäftsführer von Sachsen West-Ost-Süd, sprach in seiner Keynote zur Arbeit 4.0 vor allem die JugendGenerationen Y und Z an, insbesondere die Arbeitnehmer unter 30 Jahren. Sein Fazit zum Thema: "Wir müssen da jetzt ran!". Richtig - denn im Verlauf der Veranstaltung wurden insbesondere die Gefahren und Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt nicht nur im datenschutzrechtlichen Sinn mehr als deutlich! Nachzulesen sind die Vorträge in einem Reader unter
https://www.tlfdi.de/tlfdi/wir/veranstaltungen/. Fortsetzung folgt!


LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR
Ein neuer Dokumentarfilm zur geheimen Herrschaftssicherung der SED

Über 10.000 Bürger sollten mit Befehl des Partei- und Staatsführers Erich Honecker innerhalb von 24 Stunden in vorbereitete Isolierungslager gebracht werden. Die 1. und 2. Sekretäre der SED-Bezirks- und Kreisleitungen leiteten seit den 1960er Jahren regelmäßig die Absicherungen dieses konspirativen "Vorbeugekomplexes" an. Katharina und Konrad Herrmann (hermannfilm.de) haben zu den konkreten Planungen im Raum Erfurt geforscht und unter anderem Angelika Schön und Rudolf Keßner (Weimar) als Zeugen befragt. Ihr Film "Honeckers unheimlicher Plan" zeigt auch, wie die SED sich an der Umsetzung der landesweiten polnischen Verhaftungs- und Internierungsaktionen während des Kriegsrechtes 1981/82 beteiligte. Warum kam es im Herbst 1989 nicht zum "Kriegsrecht" in der DDR? Auch darauf gibt der Film Antworten. Die Verantwortlichen schweigen bis heute. Auch die Untersuchungsausschüsse im Sächsischen und Thüringer Landtag konnten daran nichts ändern. Premiere des Films mit den Regisseuren und einigen Zeitzeugen ist am 25. September, 19:00 Uhr, in der Gedenkstätte Andreasstraße. Die ARD wird den von der Bundesstiftung Aufarbeitung geförderten Film am 01. Oktober, 23.30 Uhr, senden.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de

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Thüringer Landtagskurier 8/2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2018

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