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AGRAR/135: Zertifizierte Tierhaltungssysteme jetzt einführen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. September 2014

Arbeitsgruppen: Ernährung und Landwirtschaft, Tierschutzbeauftragte/r

Zertifizierte Tierhaltungssysteme jetzt einführen



Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher;
Christina Jantz, Tierschutzbeauftragte:

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Verbesserung bei den Tierhaltungsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben ein. Wichtigster Bestandteil zur Umsetzung dieses Ziels ist die von der SPD geforderte Entwicklung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Expertengespräch durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass eine zügige Einführung solcher Prüf- und Zulassungsverfahren möglich ist und dem Tierschutz hilft.

"Bisher gibt es kein praktikables Prüfverfahren, um nachzuweisen, ob die auf dem Markt befindlichen Stalleinrichtungen den Anforderungen für eine artgerechte Tierhaltung entsprechen.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat einen Tierschutzplan vorgestellt und darin bekannt gegeben, wie er in kommender Zeit den Koalitionsvertrag umsetzen will. Anders als der Minister wollen wir schnellstmöglich ein obligatorisches und praxisgerechtes Prüfungs- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen einführen.

Denn wie auch das Expertengespräch gezeigt hat, sind die Hürden für die einheitliche Zertifizierung von Stallsystemen niedrig. Darüber hinaus bringt die Vereinheitlichung Vorteile für alle Seiten: Sie verbessert die Lebenssituation der Tiere und ist im Interesse der Tierhalter. Auch die Hersteller hätten endlich Investitions- und Rechtssicherheit.

Die SPD hat klare Vorstellungen zur zukünftigen Ausgestaltung solcher Haltungssysteme. Zentral ist für uns, dass die Haltungsbedingungen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt. Wir wollen erreichen, dass alle Nutztiere tiergerecht gehalten werden. Wir wollen sicherstellen, dass die betroffenen Tiere zukünftig nur noch in tierschutzkonform geprüften und zugelassenen Stalleinrichtungen untergebracht werden.

Ein erster Schritt wäre die umgehende Vorlage einer Verordnung nach Paragraf 13 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens zur tierschutzgerechten Haltung von Legehennen durch den Minister. Anschließend müssen entsprechende Verfahren auch für Rinder und Schweine umgesetzt werden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 568 vom 23. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2014