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AGRAR/196: Novelle des Düngegesetzes auf gutem Weg



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Novelle des Düngegesetzes auf gutem Weg

Wilhelm Priesmeier, Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft;
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Düngegesetz. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung der Hoftorbilanz sowie einen besseren Datenabgleich geschaffen.

"Seit Oktober 2013 läuft gegen Deutschland bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union wegen mangelnder Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Das macht eine schnelle Novellierung des Düngerechts zwingend erforderlich. Dafür ist es notwendig, Düngeverordnung und Düngegesetz parallel zu überarbeiten.

Mit dem gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf schaffen wir endlich die notwendige Voraussetzung für einen besseren Datenabgleich und zur Einführung der Hoftorbilanz. Wir freuen uns, dass sich die SPD mit ihrer klaren Forderung zur Einführung der Hoftorbilanz gegenüber dem BMEL durchsetzen konnte. Mit der vorliegenden Ermächtigung kann die Hoftorbilanz, wie in der Düngeverordnung angekündigt, zunächst für viehintensive Betriebe zum 01.01.2018 eingeführt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir begrüßen auch, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Grundlage für den notwendigen Datenabgleich geschaffen wurde. Die zuständigen Behörden erhalten damit die Möglichkeit die Einhaltung der Düngevorschriften besser kontrollieren zu können.

Allen Beteiligten sollte klar sein, dass der Entwurf zum Düngegesetz nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur wirksamen Reduzierung landwirtschaftlicher Nährstoffüberschüsse und letztendlich zur Abwendung des Vertragsverletzungsverfahrens sein kann. Düngegesetz und Düngeverordnung müssen zügig novelliert werden."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 891 vom 17. Dezember 2015
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2015

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