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AGRAR/218: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nitratrichtlinie


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. November 2016

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nitratrichtlinie


Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher:

Am Montag hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht.

"Brüssel macht auf mehr als 1.500 Seiten unmissverständlich deutlich, dass Deutschland die Novelle des Düngerechts nicht unbegrenzt verschieben kann. Die EU-Kommission moniert, dass sie bereits seit November 2014 mit der Novellierung des Düngerechts immer wieder vertröstet wurde. Dabei war Zeit genug, denn Deutschland verstößt seit 2007 gegen die EU-Nitratrichtlinie.

Die Bundesregierung konnte gegenüber der EU-Kommission nicht ausreichend begründen, warum beispielsweise mehr gedüngt werden darf, als die Pflanze an Nährstoffen benötigt. Nach ihrer Einschätzung sieht eine bedarfsgerechte Düngung anders aus. Gravierender ist zudem, dass Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein 'bloßes Spiel von Begrifflichkeiten' vorwirft, um von den Tatsachen abzulenken. Neu ist auch, dass die Kommission Deutschland vorwirft, es fehle an einer fundierten wissenschaftlichen Begründung in der Düngeverordnung. In diesem Zusammenhang verweist Brüssel auch auf das Urteil gegen Frankreich, wonach die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stets zu berücksichtigen sind. Dies ist eine deutliche Kritik am Bundeslandwirtschaftsministerium.

Vor diesem Hintergrund bestätigt die Klageschrift die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem neuen Düngerecht, welches eine flächenbezogene Gesamtbilanz für alle Betriebe einbezieht. Darin bestärkt uns auch der wissenschaftliche Fach- und Sachverstand in Deutschland. Außerdem müssen alle noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Andernfalls werden EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof das gesamte Düngerecht wieder beanstanden und die Bundesregierung muss von vorn anfangen.

Dies alles zeigt uns, dass diese Salamitaktik Deutschland nicht weiterbringt. Gerade im Hinblick auf die weiteren Verstöße gegen europäisches Recht, wie die Wasserrahmen, NE(R)C- und Meeresschutzstrategien-Richtlinie muss die Bundesregierung alles dafür tun, dass am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 644 vom 3. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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