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AUSSEN/1048: Koalition muß Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Februar 2012

AG Außenpolitik

Koalition muß öffentlichen Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten


Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich:

Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozeß mit dem Iran.

Ohne ein UN-Mandat ist eine Militäroperation völkerrechtlich unzulässig, außer bei einer unmittelbaren Reaktion auf einen konkreten militärischen Angriff.

Die Erfahrungen der letzten Jahre gerade in der Region führen deutlich vor Augen, daß ein Militärschlag eben keine Lösung darstellt, sondern eine Vielzahl von neuen Problemen aufwirft.

Die Eskalation der Worte muß beendet werden, damit sie nicht in eine militärische Eskalation münden. Dies ist offenbar auch der politische Ansatz der US-Administration.

Es ist offenkundig, daß es bei der Nuklearfrage durchaus Meinungsunterschiede bei der politischen Elite im Iran gibt. Die Mittel der Diplomatie sind noch lange nicht ausgeschöpft. Es besteht immer noch eine reale Chance für einen Verhandlungsprozeß.

Die Koalition muß der öffentlichen Spekulation aus ihren eigenen Reihen über eine militärische Eskalation dringend Einhalt gebieten. Es gibt keine militärische Lösung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 184 vom 24. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012