Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

AUSSEN/1061: Erfolg für Annan - Skepsis bleibt aber angesagt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Erfolg für Annan - Skepsis bleibt aber angesagt



Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretärs geschuldet. Offenbar hat die politische Führung in Damaskus erkannt, daß nach der Zustimmung Moskaus die letzten Getreuen auf Distanz zum Assad-Regime gehen. Insofern zeigt die Mission von Kofi Annan ein erstes sichtbares Ergebnis.

Es ist zugleich die letzte Hoffnung auf ein baldiges Ende der syrischen Tragödie. Denn einen besseren Vermittler als Kofi Annan wird es in dieser Frage nicht geben. Dennoch bleibt Skepsis angezeigt. Bislang hat das Assad-Regime alle Zusagen seit Beginn des Aufstands vor einem Jahr gebrochen. Keine der angekündigten politischen Reformen wurde in die Tat umgesetzt.

Stattdessen agiert das Regime von Tag zu Tag brutaler und hat bislang über 8.000 Tote zu verantworten. Wenn sich Assad tatsächlich an die Verpflichtungen aus Annans Friedensplan hielte, der unter anderem einen von den Vereinten Nationen beobachteten Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht, wäre dies eine mehr als positive Überraschung. Zugleich wäre es auch die Voraussetzung dafür, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Kofi Annans Bemühungen Erfolg haben. Sollte er scheitern, droht Syrien ein lang anhaltender und noch viel blutigerer Bürgerkrieg als bislang.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 348 vom 27. März 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012