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AUSSEN/1088: Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Juni 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel



Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt schwer, dass der Menschenrechtsanwalt seine Haftstrafe in einem mehr als 1.200 km von Teheran entfernten Gefängnis verbüßt werden soll. Dies gilt insbesondere, da Soltani offenbar schon durch seine bisherige Haft erkrankt ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung Soltanis und eine unabhängige medizinische Untersuchung und Behandlung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür unmittelbar bei den iranischen Behörden einzusetzen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 654 vom 13. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012