Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:

In diesem Jahr erleben wir wieder das gleiche Schauspiel: Noch im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vollmundig angekündigt: "Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro." Doch der Anteil von 92 Millionen Euro für den Etat des Auswärtigen Amtes versickert auch in diesem Jahr und wird zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft kaum eine Spur.

Deshalb setzt die SPD ein eigenes Investitionsprogramm entgegen - das Programm für Bildung und Entschuldung. Im Rahmen dieses Konzeptes wollen wir mit 75 Millionen Euro zusätzlich in die Stärkung der Auslandsschulen investieren und Stipendienmittel erhöhen. Dazu gehört auch das Flüchtlingsstipendienprogramm des UNHCR, das einen wichtigen Beitrag gerade vor dem Hintergrund ansteigender Flüchlingsströme weltweit leisten kann.

Ein besonderes Augenmerk wird auf die Förderung der Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" (PASCH) gelegt. Die PASCH-Initiative wurde unter Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufen. Sie ist ein Erfolgsmodell. Die SPD will sie weiter ausbauen, um weltweit das Erlernen der Deutschen Sprache und das Kennenlernen der Deutschen Kultur zu ermöglichen. PASCH strahlt in die einheimischen Schulsysteme aus, PASCH schafft qualifizierte Voraussetzungen für die Lebens- und Berufsplanung in den Ländern, PASCH bereitet Schülerinnen und Schüler auf ein Studium in Deutschland vor. Viele Absolventinnen und Absolventen werden in Deutschland bleiben und mit ihrer hochwertigen Qualifikation einen wichtigen Beitrag auf dem Deutschen Arbeitsmarkt leisten. Absolventinnen und Absolventen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sind wichtige Mittler im kulturellen Dialog und können in ärmeren Ländern zur Entwicklung beitragen.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, endlich ihrem eigenen Koalitionsvertrag treu zu bleiben und das Sonderprogramm Bildung und Forschung seinem Zweck entsprechend für einen Ausbau und die Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft einzusetzen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*