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AUSSEN/1209: Palästinas Autonomiebehörde wieder handlungsfähig - Neue Hoffnung für den Friedensprozess


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Palästinas Autonomiebehörde wieder handlungsfähig - Neue Hoffnung für den Friedensprozess



Zur Ernennung des neuen Premierministers der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:

Mehr als zwei Monate war die Führungsspitze der palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Rücktritt von Premier Fayyad vakant geblieben. Mit der Berufung von Dr. Rami Al-Hamdallah, bisher Präsident der renommierten An-Najah Universität in Nablus, hat Palästinenserpräsident Abbas der palästinensischen Autonomiebehörde eine politische Führung zurückgegeben. Für den Friedensprozess mit Israel und den innerpalästinensischen Ausgleich ist eine funktionsfähige Regierung eine unerlässliche Voraussetzung.

Der neue Premierminister ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Noch immer leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer chronischen Finanzkrise, die auch mit der eingeschränkten Finanzsouveränität der Autonomiebehörde zusammenhängt.

Mit Dr. Mohammed Mustafa, Vorsitzender des Palestine Investment Funds, und Dr. Ziad Abu Amer, Mitglied des Palästinensischen Legislativrats aus Gaza und ehemaliger Außenminister, hat Abbas dem neuen Premier zwei Personen zur Seite gestellt, die über ökonomischen Sachverstand verfügen. Dies ist angesichts der ökonomischen Probleme eine gute Entscheidung. Vor allem ist es ein Signal an die internationalen Geldgeber, die während der Regierungsvakanz keine neuen Gelder freigegeben haben.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 656 vom 3. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2013