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AUSSEN/1511: Afrika-Reise der Bundeskanzlerin - Fluchtursachenbekämpfung braucht Kohärenz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Afrika-Reise der Bundeskanzlerin: Fluchtursachenbekämpfung braucht Kohärenz


Gabriela Heinrich, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Afrika-Reise dazu auf, mit einer kohärenten Politik die Reduzierung von Fluchtursachen zu unterstützen. Dazu gehört ein verbindlicher "Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" und nicht die bewaffnete Verteidigung von Grenzzäunen.

"Staatliche Verfolgung, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und der Mangel an Demokratie sind gravierende Ursachen für Flucht. Im Rahmen ihrer Afrika-Reise muss die Bundeskanzlerin deutlich machen, dass es ihr wichtig ist, die Ursachen von Flucht anzugehen. Es darf nicht darum gehen, wie man am besten die Flüchtlinge mit Zäunen und Polizeigewalt an einer Flucht hindert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin dazu auf, im Rahmen ihrer Afrika-Reise für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu werben.

Um Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine kohärente Politik notwendig. Die Bundeskanzlerin muss ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wenn Angela Merkel bei öffentlichen Auftritten ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem fordert, aber dann ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble die Verbindlichkeit aus dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte herausstreichen lässt, bleibt nicht mehr viel Glaubwürdigkeit übrig. Wenn man Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland nicht ahnden will, braucht man auch keine afrikanischen Staaten zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 583 vom 7. Oktober 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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