Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von oft hilflosen Hausangestellten bei Diplomaten zu lindern und zu vermeiden. Dass zumindest in fünf Fällen die Genehmigung zur Einstellung privater Hausangestellter verweigert wurde, ist ein erster Schritt.

Dennoch tut die Bundesregierung bei weitem nicht alles, was notwendig wäre, um die Rechte von Hausangestellten besser zu schützen. Das Auswärtige Amt beschränkt sich auf die Bereiche, die protokollarisch und ohne die Gefahr von diplomatischen Problemen möglich sind. Das aber reicht oft nicht aus, wie man bei den immer wieder auftauchenden Berichten über Missbrauch von ausländischem Dienstpersonal sieht. Dass beispielsweise trotz der bekanntgewordenen Skandale keiner der involvierten Diplomaten zur persona non grata erklärt oder eine Immunitätsaufhebung beantragt wurde, ist bedauerlich und lässt sich wohl nur mit formal-diplomatischer Vorsicht erklären. Ein beherzteres Handeln der Bundesregierung könnte hier ein wichtiges Zeichen setzen und künftig bei den Diplomaten für mehr Achtung vor den Rechten der Hausangestellten sorgen.

Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass die Hausangestellten besser über ihre Rechte informiert werden. Es reicht nicht aus, dass die Visa-Stellen der deutschen Botschaften in den Heimatländern Broschüren aushändigen. Vielmehr müssen die Hausangestellten nach ihrer Ankunft in Deutschland durch das Auswärtige Amt informiert werden, welche arbeitsvertraglichen Rechte sie in Deutschland haben, an wen sie sich wenden können, wenn ihnen Lohn vorenthalten wird, sie rund um die Uhr arbeiten müssen oder wenn sie nicht angemessen untergebracht werden.

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