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ARBEIT/1215: Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Oktober 2019

Arbeitsgruppe: Inneres

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden


Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung.

"Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz könnte auch ?Attraktiver-Öffentlicher-Dienst-Gesetz? heißen und ist ein wichtiger und entscheidender erster Schritt, um den Öffentlichen Dienst nicht zuletzt auch für die dringend benötigen Fachkräfte wie IT-Spezialisten attraktiver machen.

Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist härter geworden. Wir haben eine zunehmende Konkurrenz durch die Privatwirtschaft im IT- Bereich, zunehmende Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei. Wir wollen die Leistungen von Polizeibeamtinnen und -beamten, Soldatinnen und Soldaten für diesen Staat würdigen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung. Im parlamentarischen Verfahren wurde unter anderem im Verteidigungsbereich die Einführung einer angemessenen Führungszulage und die Erhöhung des Ausnahmetatbestandszuschlag vorgesehen.

Nach der Reform ist vor der Reform. Die im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehene Reform des Familienzuschlags soll aufgegriffen und in einem separaten Verfahren weiterentwickelt werden. Das hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Dabei wird für uns der Fokus auf Familien mit Kindern unabhängig vom Familienstand liegen."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Oktober 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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