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EUROPA/1196: Steinmeier, Trittin und Künast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. März 2012

Pressesprecher

Steinmeier, Trittin und Künast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:

Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und Renate Künast an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt:


"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vergangene Woche haben Sie für die Bundesrepublik Deutschland den "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" unterschrieben. In den nächsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.

Mit Schreiben vom 2. März 2012 hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß sie ebenfalls der Rechtsauffassung ist, daß das Vertragsgesetz entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 und gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wird die notwendige Mehrheit nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. Wir erwarten deshalb, daß Sie zeitnah zu einem Gespräch darüber einladen.

Mit freundlichen Grüßen"


Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 235 vom 5. März 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012