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EUROPA/1274: Merkels Erweiterungsstopp - Eine Gefahr für Frieden und Stabilität


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Merkels Erweiterungsstopp: Eine Gefahr für Frieden und Stabilität



Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass die EU in naher Zukunft keine weiteren Länder aufnehmen werde, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Am 1. Juli 2013 wird Kroatien voraussichtlich als 28. Mitglied in die EU aufgenommen. Doch danach soll erst einmal Schluss sein: Das hat die Bundeskanzlerin im Alleingang bei der Vorbereitung des EU-Gipfels gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchgesetzt.

Die EU-Beitrittsperspektive für alle Staaten des westlichen Balkans war und ist aber ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und zur Beilegung der gewaltsam ausgetragenen Konflikte in der Region. Dies findet sich sogar in der Begründung des Osloer Nobelkomitees wieder, die in diesem Jahr der EU den Friedensnobelpreis verliehen hat, mit dem sich Angela Merkel noch Anfang der Woche stolz präsentierte.

Wenn die Bundeskanzlerin die Beitrittsperspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien Albanien und Kosovo jetzt auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, nimmt sie damit wissentlich in Kauf, dass die Erfolge des zurückliegenden Jahrzehnts infrage gestellt werden.

Niemand leugnet, dass alle Beitrittskandidaten noch zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen haben. Aber welches Motiv soll sie dazu bewegen, ihren Reformprozess fortzusetzen, wenn ihnen gleichzeitig signalisiert wird, dass selbst bei Erreichung aller Vorgaben eine EU-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit verbaut ist?

Gerade erst haben sich Serbien und Kosovo auf gemeinsame Grenzkontrollen verständigt - ein wichtiger Schritt, die jahrelange Konfrontation zu überwinden. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung? Sie blockiert innerhalb der EU sogar die Nennung eines Termins, an dem mit Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen werden soll. Dabei weiß jeder, dass der Beginn von Beitrittsverhandlungen nichts darüber aussagt, wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden können - bei Kroatien hat es sieben Jahre gedauert.

Die "Eiserne Bundeskanzlerin" setzt aus populistischen Motiven den Friedenskurs der EU auf dem Balkan aufs Spiel. Beifall wird sie für diesen brandgefährlichen Kurs nur von denen erhalten, die nichts von der politischen Situation auf dem Balkan begriffen haben.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1402 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012