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EUROPA/1371: Ukraine - Verletzung des Völkerrechts durch Russland nicht hinnehmbar


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. März 2014

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Ukraine: Verletzung des Völkerrechts durch Russland nicht hinnehmbar



Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu verhindern.

"Vor dem Hintergrund zweier Weltkriege wurde die Europäische Union geschaffen. Deren wesentliches Fundament und deren wesentliches Erfolgsergebnis ist der unerschütterliche Wille der beteiligten Mitgliedstaaten, Konflikte ohne militärische Gewalt zu lösen. Nie wieder soll Krieg in Europa herrschen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland mit falschen Behauptungen Schutzinteressen für einen Teil der Krim-Bevölkerung vorgibt und faktisch die Besetzung der Krim herbeigeführt hat. Die Verletzungen des Völkerrechts sind nicht hinnehmbar. Wir müssen dem Einhalt gebieten, jedoch ausschließlich mit den Mitteln, die seit fast 70 Jahren Garant für den Frieden in Europa sind. Mit den Mitteln der Diplomatie.

Im Dialog müssen dabei folgende Punkte umgesetzt werden: Entwaffnung der Milizen, Einbeziehung aller demokratischen Kräfte in eine Übergangsregierung der nationalen Einheit und baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, zügige Umsetzung einer Verfassungsreform, Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine, Klarstellung, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO nicht angestrebt wird sowie der Abschluss von Abkommen mit der EU und Russland.

In diesen Dialog müssen alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden - auch die russischstämmigen. Es bedarf einer Internationalen Kontaktgruppe zur Begleitung dieses Dialogs. Dabei kann Deutschland eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler spielen. Dazu bedarf es aber auch des sofortigen Handelns durch Russland, damit die Durchführung des Referendums verhindert werden kann.

Nur bei einer fruchtbaren Zusammenarbeit aller Beteiligten kann es gelingen, den wichtigsten Grundwert der modernen Demokratie zu bewirken und dauerhaft zu sichern: Den Frieden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 123 vom 14. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2014