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EUROPA/1490: Das soziale Europa stärken



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. November 2015

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Das soziale Europa stärken

Joachim Poß, zuständiger Berichterstatter:

Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden", der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt.

"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Staaten Europas die wirtschaftlichen Probleme nicht alleine lösen können. Wenn wir Europa stabilisieren wollen, müssen wir bestimmte Bereiche weiter europäisieren. Das bedeutet, dass wir den Binnenmarkt vollenden müssen, den ESM zu einem wirklichen europäischen Krisenmechanismus weiterentwickeln und auch bei der Bankenunion das notwenige Maß an Europäisierung schaffen. Der Fünf-Präsidenten-Bericht schafft hier eine wichtige und richtige Diskussionsgrundlage.

Wir müssen aber auch das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, damit wir die Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich weiterentwickeln können. Deswegen müssen wir zuerst die Flüchtlings- und auch die Griechenlandkrise erfolgreich bewältigen, das Steuerdumping und die wachsende Ungleichheit in Europa bekämpfen und die Investitionen kurz- und mittelfristig ankurbeln."

Die notwendige Europäisierung bedeutet aber nicht die Vergemeinschaftung von allem. Die nationalen Systeme der Lohnfindung und die Sozialsysteme im Allgemeinen müssen vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Trotzdem kann es hilfreich sein, die nationale Sicht durch eine europäische Perspektive zu erweitern - hier können europäische Institutionen einen Beitrag leisten.

Der Fünf-Präsidenten-Bericht lässt aber noch offen, wie die soziale Frage Europas geklärt werden soll. Deswegen sagen wir: ein Binnenmarkt braucht auch Mindeststandards. Das betrifft nicht nur Sozialstandards, sondern auch Steuern. Die Vollendung des Binnenmarktes darf nicht zu einem Steuer- und Sozialdumping in Europa führen. Deshalb teilen wir das Fazit von Henrik Enderlein: 'Eine sozial-politische Union kann gelingen, dazu bedarf es einer Vorreiterrolle Deutschlands und Frankreichs.'"

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 754 vom 3. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2015

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