Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als "EU-only" gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird.

"Während der größten Krise der Europäischen Union seit Jahrzehnten aufgrund eines absehbaren Austritts Großbritanniens droht nun ein neuer Konflikt wegen des Inkrafttretens von CETA. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel am Dienstagabend dar, dass die EU-Kommission das europäische Handelsabkommen mit Kanada an den nationalen Parlamenten vorbei beschließen will. Dieser geplante Alleingang der Kommission stößt bei den Mitgliedstaaten zu Recht auf Empörung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits angekündigt, den Deutschen Bundestag schon vor der Ratssitzung auf Brüsseler Ebene einzubinden und dessen Positionierung einzuholen.

Genauso wie die Handelsminister der anderen europäischen Mitgliedstaaten bewertet die SPD-Bundestagfraktion CETA als ein «gemischtes Abkommen» - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des juristischen Dienstes des Rates. Jenseits der juristischen Frage ist es politisch geboten diesen Weg zu gehen, damit der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent geführt werden kann. Die EU-Kommission sollte ihr Vorgehen überdenken und für eine breite Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten sorgen.

Über CETA darf nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden."

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